Parlamentarische Initiativen

Leiharbeit findet auch im Bankensektor statt. Zum Teil mit Beteiligung namenhafter Banken wurden spezielle Leiharbeitsfirmen geründet, die ausschließlich oder überwiegend Arbeitnehmerüberlassung im Bankensektor betreiben. So drohen Teile der Stammbelegschaft durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzt zu werden, ausgebildeten Fachkräften wird der Einstieg in ein gesichertes Arbeitsverhältnis verwehrt. DIE LINKE fragt nach.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit "Missbrauchsfällen" in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Der prekären Beschäftigungssituation in der Weiterbildungsbranche könnte schon seit Langem durch einen Branchenmindestlohn begegnet werden. Hierfür müsste das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des ausgehandelten Tarifvertrages beschließen. Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis der Arbeitsbedingungen in der Branche und nach der Begründung für das Ausbleiben der Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Die Leiharbeit ist in Deutschland als Lohndumping-Instrument für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Kritik geraten. Aber nicht nur in Niedriglohnbereichen wird Leiharbeit als Lohndumpingstrategie gebraucht. In der Boombranche Windanlagenbau ist die Leiharbeit ebenfalls zu einer üblichen Lohndumpingstrategie geworden. Der Fall des Windanlagenherstellers AMBAU zeigt eindrücklich, dass Lohndumping-Leiharbeit trotz voller Auftragsbücher und staatlicher Millionensubventionen en vogue ist.

Es geht weiterhin darum, die Bundesregierung mit ”Missbrauchsfällen” in der Leiharbeit zu konfrontieren. In vielen Kliniken wird mittlerweile auf diese unsichere und niedrig entlohnte Beschäftigungsform zurückgegriffen. Wir wollen es der Bundesregierung erschweren, sich auf die Position zurückzuziehen, es handele sich lediglich um Einzelfälle wie Schlecker.

Die Bundesregierung plant die Standards für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im SGB II neu zu regeln. Es ist beabsichtigt den Kommunen die konkrete Ausgestaltung der Frage, was als angemessene Wohnkosten anzusehen ist und welche Wohnfläche als angemessen erachtet wird, zu überlassen. Geplant ist auch, die Wohnraumgröße für Hartz-IV-Beziehende zu halbieren. Mit der Kleinen Anfrage soll Öffentlichkeit hergestellt und öffentlicher Druck erzeugt werden.

Trotz Krise scheint der deutsche Arbeitsmarkt relativ stabil.Tatsächlich findet jedoch unter der Oberfläche ein enormer Struktuwandel der Beschäftigungsverhältnisse statt. Sozialversicherungspflichtie Vollzeitarbeit nimmt ab, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Befristungen, Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs zu. Arbeitsplätze, mit oftmals geringem Einkommen und unsicherer Lebensperspektive nehmen zu. DIE LINKE erfragt genaue Zahlen zu dieser Entwicklung und den politischen Handlungsbedarf.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen nach Hartz IV für verfassungswidrig erklärt hat, muss der Gesetzgeber bis Ende des Jahres die Leistungen zur Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums neu bestimmen. Das hierfür einschlägige Statistikmodell beruht aber auf fragwürdigen Prämissen, die aufgedeckt und in ihren Effekten abgefragt werden. Insbesondere beinhaltet das Verfahren eine Abwärtsspirale, wenn die untersten Einkommensgruppen - die Referenzgruppe - verarmen.

Zeitungsberichten nach hat eine der Europäischen Kommission unterstehende Einrichtung einer tschechischen Firma dabei geholfen, das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen. Die KA fragt nach Details und Reaktionen der Bundesregierung sowie allgemein dem Handlungsbedarf, den die Bundesregierung zur Wahrung hoher Beschäftigungsstandards vor dem Hintergrund einer (auch künftigen) Zunahme entsandter Arbeit sieht.

Die EU-Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Kraftfahrern galt bisher nicht für selbständige Kraftfahrer. Um dies weiterhin beizubehalten, schlug die Kommission eine Revision der Richtlinie vor, die das EP im Juni ablehnte. Die KA fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Verfahren, v.a. vor dem Hintergrund des Problems der Beschäftigungsbedingungen.