Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hält an der Sicherheitszusammenarbeit mit türkischen Behörden bei der Terrorismusbekämpfung fest, obwohl die Türkei in Syrien offen mit dschihadistischen Verbänden kooperiert. So sind beim Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin auch Kampfverbände aus dem Umfeld der Al-Qaida beteiligt. Es besteht zudem die Befürchtung, dass diese Gruppierungen humanitäre Projekte in Nordsyrien, die aus Bundesmitteln gefördert werden, für den Krieg gegen Afrin missbrauchen.

Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt.

Die EU will den ATLAS-Verbund von 38 polizeilichen Spezialeinsatzkommandos aus 28 Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island neu organisieren. Ein dauerhaftes Sekretariat könnte bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt werden. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen sowie der grenzüberschreitende Transport von Waffen und Einsatzausrüstung würde erleichtert. Der eigentlich unabhängige ATLAS-Verbund soll über den EU-Fonds für die Innere Sicherheit finanziert werden.

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Beim Europäischen Rat im Dezember 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2018 beschlossen. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik.

Seit dem 21. September 2017 ist die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft.

Damit ist es an der Zeit zu überprüfen, welche Auswirkungen CETA bisher hatte und welche Mechanismen zur Einbindung der nationalen Regierungen und Parlamente geschaffen wurden.

Am 16. Oktober 2017 beschlossen die EU-Außenminister, die irakischen Behörden mit der Mission EUAM Iraq mit zivilen Beratern bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. 2005 bis Ende 2013 war die EU bereits mit einer Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen präsent gewesen (EUJUST LEX-Iraq), die allerdings als nicht besonders erfolgreich galt

Waffenexporte an Saudi-Arabien, auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an Kriegsverbündete der Saudis müssen sofort gestoppt werden. Deutschland muss humanitäre Hilfe verstärken und sich gegen die Seeblockade und für freien Zugang humanitärer Hilfe zu den in Not geratenen Menschen einsetzen.

Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern "Pro-EU-Regierung" und ein "prorussischer" Präsident - eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen.