Parlamentarische Initiativen

Seit einigen Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen. Aufgrund der Schwäche der niederländischen Neonaziszene spielen deutsche Neonazis die Rolle eines Aufbauhelfers. Niederländische Neonazis beteiligen sich aber auch an Demonstrationen in Deutschland.

Nicht erst die öffentliche Debatte um die Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes hat gezeigt, dass die Debatte über den Umgang mit der NS-Vergangenheit keinswegs abgeschlossen ist. In den Blick gerückt wurde, dass vor allem die Institutionen des Staates noch erhebliche Defizite bei der Frage nach personellen und damit verbunden inhaltlichen Kontinuitäten zur NS-Zeit zu verzeichen haben. Wir Fragen nach dem Umgang mit der NS-Vergangenheit für verschieden Bereiche der Bundespolitik.

Meldungen über zunehmende Muslimfeindlichkeit und damit einhergehende Zunahme muslimfeindlicher Straftaten lassen es geboten erscheinen, solche Straftaten, die nach Meinung der Fraktion DIE LINKE eine Form politisch motivierter Kriminalität sind, gesondert zu erfassen.

Beim Zoll existieren mehr als eine millionen offene Vollstreckungsfälle mit finanziellen Außenständen in dreistelliger Millionenhöhe. Dies zeigt die angespannte Personalsituation. In den nächsten Jahren kommen zusätzliche Aufgaben auf den Zoll zu. Angesichts von pauschalem Stellenabbau, Überalterung und geringer Einstellungskorridore ist die Aufgabenwahrname gefärdet. Ziel der KA ist die Bestätigung der Angaben, die Solidarität mit den Beschäftigten und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

Im Zuge der Änderung der Regelbedarfe nach SGB II und XII soll der Kreis der Leistungs-berechtigten um bisherige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungs¬gesetz (AsylbLG) ergänzt werden. Das AsylbLG in jetziger Form ist auch nach Eingeständnis der Bundesregierung verfassungswidrig und muss deshalb schnellstmöglich geändert bzw. besser noch: aufgehoben werden.

Das vorliegende Gesetz zur Reform von Hartz IV erleichtert die Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Sanktionen bedeuten aber generell eine verfassungswidrige Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums. In der Praxis führen Sanktionen zu sozialer Verelendung und Ausgrenzung. Gefordert wird daher eine Abschaffung der Sanktionsregeln im SGB II - bei Hartz IV.

Der Begriff „Rasse“ ist historisch und ideologisch extrem belastet. In vielen Ländern und Sprachen – insbesondere im kontinentaleuropäischen Raum – gibt es die klare Tendenz, den Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen zu meiden. Letztendlich sollte der Begriff „Rasse“ in nationalen wie internationalen Rechtstexten nicht mehr verwendet werden, da er selbst rassistische Implikationen mit sich führt. Statt dessen sollte die Formulierung "ethnische, soziale und territoriale Herkunft" benutzt werden.

Der Antrag greift die in einer parallelen Kleinen Anfrage problematisierte Handhabung der Akteinsicht durch Dritte in Akten des Bundesverfassungsgerichts durch dieses auf. Das Gericht beachtet weder einschlägige gesetzliche Bestimmungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch im Bundesarchivgesetz. Aufgrund der hohen Relevanz der Entscheidungen für Wissenschaft und Presse, ist eine gesetzliche Klarstellung der Pflichten erforderlich. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Schutzfristen verlangt.

Am Beispiel der geplanten Todesstrafe, zuerst durch Steinigung und nun durch Erhängen, der Iranerin Ashtiani spricht sich dieserAntrag der Partei DIE LINKE gegen die Todesstrafe weltweit aus und besonders gegen die grausame Form der Steinigung. Die iranische Regierung wird aufgefordert, Sakineh Ashtiani sofort freizulassen, wenn ihre Beteiligung am Tod ihres Mannes nicht in einem rechtstaatlichen Verfahren bewiesen werden kann.

Die Mitgliedstaaten der EU haben Rechtsinstrumente zum grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler entwickelt. Ihr Einsatz unterliegt nationalen Rechtsvorschriften der betroffenen Staaten. Einige machen stark von der Möglichkeit Gebrauch, andere halten sich zurück. Anläßlich eines enttarnten britischen Ermittlers, der auch in Deutschland aktiv war, fragen wir nach der Beteiligung deutscher Behörden, Statistiken der letzten 5 Jahre und damit einhergehenden Bestimmungen.