Parlamentarische Initiativen

Das von Bundesregierung und DOSB beschlossenen Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vom 24.11.2016 erfuhr bereits mehrere Änderungen, von denen der Bundestag meist häppchenweise über die Medien informiert wurde. Die Reform führt derzeit auch bei Sportverbänden und Sportlerinnen und Sportlern zu großen Verunsicherungen. Daraus resultieren die aktuellen Fragen der Linksfraktion.

Für Dopingopfer des DDR-Leistungssports gibt es mit dem Ersten und (seit dem 03.07.2017 in Kraft getretenen) Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz einen Anspruch auf Entschädigungen. Für vergleichbare Opfer des BRD-Leistungssports dagegen nicht. Angesichts der anhaltenden politischen Debatte möchte die LINKE weitere Zahlen und Fakten zu beiden Opfer-Gruppen.

In den Staatsschutzdateien des BKA werden offenbar auch Personen gespeichert, die von Strafvorwürfen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden. Wenn das zutrifft, handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen. DIE LINKE fordert eine strengere Kontrolle der entsprechenden Dateien.

DIE LINKE möchte detaillierte Informationen über die Verankerung der Sportpolitik in dem 2980 Seiten starken Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 auch im Vergleich zum Haushalt 2016 und 2017. Schwerpunkte sind dabei u.a. der Behindertensport sowie die Spitzensportreform. Durch diese Übersicht soll die Diskussion mit Sportverbänden sowie Ländern und Kommunen zur künftigen Sportpolitik des Bundes erleichtert werden.

Seit 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft, das den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patientinnen und Patienten bei schwerwiegenden Erkrankungen regelt. Ein Aspekt ist die Einrichtung einer Cannabis-Agentur, die den Anbau reguliert. Die Fragestellenden wollen sich über die erteilten Importgenehmigungen und über den Stand des Ausschreibungsverfahrens zum Anbau von Medizinal-Cannabis informieren.

Ein Jobcenter im Saarland forderte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anlässlich einer „Kooperation“ mit dem dortigen Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, Auffälligkeiten von Kunden aber auch Erkenntnisse über Kunden zur Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländern an den Geheimdienst zu melden. Eine solche Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit einem Inlandsgeheimdienst wirft rechtliche und datenschutzrelevante Fragen auf.

In einem wissenschaftlichen Artikel wurde im März 2017 auf unterschiedliche Entscheidungsquoten in den einzelnen Bundesländern hingewiesen. Das wirft Fragen auf, da das BAMF eine Bundesbehörde ist und die Entscheidungspraxis daher einheitlich sein müsste.

Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslücken geschaffen.

Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.