Parlamentarische Initiativen

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Am 16. Oktober 2017 wurde die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei einem Autobombenanschlag auf Malta getötet. Als eines der wahrscheinlichen Motive gilt ihre Recherche zu italienischen Schmugglernetzwerken für libysche Erdölprodukte über das Mittelmeer. Nach einer Mandatserweiterung sollte auch die Militärmission EUNAVFOR MED gegen die Aktivitäten vorgehen. Möglich ist, dass auch von der EU ausgebildete Milizen an dem Schmuggel beteiligt sind.

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine verstärkt in Belange der Inneren Sicherheit der EU einbinden und an Schengen-Standards heranführen. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Möglich wäre dies über das neue operative Abkommen mit Europol. Allerdings ist der Zweck der Initiative unklar.

Über Interpol verteilte Fahndungsersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung verstoßen vor allem im Falle der Türkei oft gegen Artikel 3 des Interpol-Statuts, das die Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder „rassischen“ Charakters untersagt. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben deshalb einen Austausch über die rechtsstaatliche Problematik der Interpol-Fahndungsersuchen begonnen, die Kommission soll einen Workshop dazu abhalten.

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von drei U-Booten der ThyssenKrupp AG nach Israel beschlossen, die Bundesregierung will bis zu 540 Millionen Euro zuschießen. Allerdings hält der ehemalige Verteidigungsminister die neuen U-Boote militärisch für nicht notwendig. Außerdem wird gegen Politiker und Industrielle in Israel wegen Korruption ermittelt. Es ist unklar, wie lange diese Ermittlungen den Deal auf Eis legen könnten.

Die Bundesregierung muss sofort handeln, um zumindest die schlimmsten Auswirkungen des Pflegenotstands zu bekämpfen: verbindliche Personalschlüssel und die Anhebung des Pflegemindestlohns wären ein Signal an die Pflegekräfte und die Menschen mit Pflegebedarf. Geld für Sofortmaßnahmen ist vorhanden. Letztendlich führt jedoch kein Weg an der Solidarischen Pflegeversicherung vorbei.

Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, wo Angehörige der Küstenwache ausgebildet werden, erfolgt keine Aufklärung der Vorfälle. Das Auswärtige Amt beschränkt sich bei der Verfolgung der Übergriffe auf Aktivitäten ihres Botschafters in Libyen. Damit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in den Rücken.

Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.