Parlamentarische Initiativen

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?

Wir fragen nach Kosteneffizienz und -effektivität bei Flügen der Bundeswehr nach Afghanistan. Sollte sich herausstellen, dass unnötig Kosten entstanden sind, wird nachzufragen sein, ob dieses Geld nicht besser in soziale Projekt, Konversion u.ä. hätte investiert werden können und sollen.

Die Bundesregierung plante im Juni 2008 die Abhaltung einer Nahostkonferenz in Berlin. DIE LINKE forderte, dass Europa und Deutschland einen eigenen Beitrag für eine Sicherheitsarchitektur des Nahenostens leisten und stärker im Verhandlungsprozeß für eine friedliche Regelung des Nahostkonfliktes aktiv werden.

Wir wollen, dass es Bundesbehörden untersagt ist, externe Beschäftigte/Lobbyisten mit beratender und/oder Vorgesetzten-Funktion zu beschäftigen, die gleichzeitig einen laufenden oder ruhenden Arbeits- und/oder Werkvertrag mit einem Verband oder einer Personen- oder Kapitalgesellschaft mit nichtstaatlichen Anteilseignern haben. Die geübte Praxis der Bundesregierung, externen Beschäftigten/Lobbyisten in den Bundesministerien hoheitliche Aufgaben zu übertragen, unterläuft das Grundgesetz.

DIE LINKE setzt sich für den Gesundheitsschutz der Menschen ein. Wirtschaftliche Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen dahinter zurückstehen.

Chinas Menschenrechtsbilanz steht 2008 wegen der Olympiade besonders im Fokus. Die Kritik, z.B. an dem Umgang mit den Tibetern, vergisst dabei oft inhumane Arbeits- und Lebensbedingungen in Branchen der chinesischen Wirtschaft. Deutsche Importunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden können, auf die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsnormen bei ihren Zulieferern Einfluß zu nehmen. Die Lieferketten müssen kontrolliert und schwere Verstöße sanktioniert werden können.

Die Bundesregierung versucht immer wieder die ohnehin wenigen Beschränkungen des ISAF-Mandats zu umgehen. Hierzu zählt auch die quasi dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan zur Unterstützung der dortigen NATO-Operationen. Diese Praxis widerspricht den Vorgaben des ISAF-Mandats. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehr aus Südafghanistan abzuziehen.

Der Gesetzesentwurf schreibt einen Pflichtanteil von erneuerbaren Energie zur Deckung der Wärmeversorgung von Neubauten vor, ermöglicht aber auch Ausnahmen und Ersatzmaßnahmen. Der Gebäudebestand fällt nicht unter das Gesetz, weist aber die weitaus größten Potenziale für den Einsatz erneuerbarer Energie und damit zum Klimaschutz auf. Wir fodern daher, den Wohnungsbestand auch in das Gesetz aufzunehmen sowie Ausnahmeregelungen und den Einsatz von Bioenergie stärker zu beschränken.

Schon die 1993 beschlossene erste Stufe der Bahnreform hat auf Beschäftigtenzahl, Schienennetz, Servicequalität, Fahrpreise deutlich negative Auswirkungen. Nun soll dieser Kurs durch den Verkauf von 24,9 % des Bahbetriebes an die Börse fortgesetzt werden. Wir fordern den Stopp des Vorhabens und eine Neuausrichtung der künftigen Bahnpolitik in Deutschland.