Parlamentarische Initiativen

Die EU ist dabei, unter erheblichem Druck auf die afrikanischen Staaten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, die die selbstbestimmte Entwicklung der Partner erschweren werden. Mittels einer Fristsetzung hat sie im Sommer weitere Partner in derartige Abkommen gezwungen. Gemeinsam mit den Grünen fordert DIE LINKE ein Stopp der laufenden Verhandlungen und Nicht-Ratifizierung der bereits verhandelten Abkommen, die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen verzichtet und entwicklungspolitische Spielräume (Importzölle, Exportsteuern) bewahrt. Die Verhandlungen müssen transpartent und vor allem ohne Erpressung ablaufen. 

Sowohl die Paraphierung als auch die vorzeitige Anwendung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada, das sog. CETA-Abkommen, sollen verhindert werden. Darüber hinaus soll zum Ausdruck kommen, dass DIE LINKE Freihandels- und Investitionsabkommen vor allem, aber nicht allein wegen der Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnt. Das Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet europäische Standards und darf nicht die Blaupause für das gegenwärtig mit den USA verhandelte Abkommen werden.

Bei der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) handelt es sich um ein halbjährliches Treffen von VertreterInnen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE antwortet die Bundesregierung nur bruchstückhaft, weshalb sich Nachfragen ergeben haben.

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde nicht zuletzt die Hoffnung auf ein Ende der bürgerkriegsähnlichen Situation in der Ukraine verbunden. Stattdessen wird der Krieg gegen die vermeintlichen Separatisten im Osten der Ukraine nicht nur unvermindert fortgeführt sondern die vom Westen protegier-te Regierung der Ukraine und der Präsident verschärfen ihre Kriegsführung im Osten des Landes erheblich.

DIE LINKE fordert, wie auch Opferberatungsstellen, ein Bleiberecht für ausländische Opfer rassistischer Gewalttaten. Es geht dabei häufig um Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus, etwa Asylsuchende. Damit soll den Betroffenen ein solidarischer Schutz und Sicherheit geboten werden. Den rechten Tätern wird deutlich signalisiert, dass die Gesellschaft rassistische Übergriffe ächtet und sich ihren politischen Zielen entgegenstellt, die Opfer aus dem Land zu vertreiben.

Polizeieinsätze im Ausland sind zu einem regelmäßigen Instrument der deutschen Außenpolitik geworden, unterliegen aber kaum einer parlamentarischen Kontrolle. DIE LINKE fordert, dass es keine Einsätze geben darf, insbesondere keine Ausbildungsmaßnahmen, von denen autoritäre Regime profitieren. 

Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.

Nach Medienberichten spähen die deutschen Nachrichtendienste seit vielen Jahren die verbündeten Nato-Staaten Albanien und Türkei aus. Der BND soll außerdem auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. DIE LINKE hakt nach.

Die Kleine Anfrage thematisiert die erst nach dem Waffengang der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 bekanntgewordenen Erkenntnisse über den Bürgerkrieg in der südserbischen Provinz Kosovo und die Konsequenzen aus dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.

Mit dem ukrainischen Oligarchen Petro Poroschenko als Präsidenten wurde die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Sinne einer Zurückdrängung der extrem rechten Kräften zumindest in der Regierung und den staatlichen Einrichtungen und Behörden – insbesondere bei den Sicherheitsbehörden – verbunden. Doch statt dessen etabliert sich die extreme Rechte auch unter Poroschenko in den Streitkräften und Freiwilligenbataillonen sowie in der Gesellschaft.