Parlamentarische Initiativen

Durch das Fracking-Gesetzespaket von 2016 wird Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten in Deutschland erlaubt und rechtlich abgesichert, obwohl die Gesundheitsrisiken der Technologie als gefährlich eingeschätzt werden. Gefragt wird nach dem Stand und Informationen zu sowie gesundheitlichen Auswirkungen durch Fracking.

Am 4. Juli 2018 wurde vor dem Landgericht Graz ein Prozess gegen die extrem rechte und rassistische "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Angeklagten u.a. Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie unterhalten Kontakte zur "Identitären Bewegung Deutschland".

Es gibt bereits seit geraumer Zeit eine internationale Debatte über geschlechtsspezifische Tötungen an Frauen*. In zahlreichen Ländern werden spezifische Daten erhoben, einige haben inzwischen eigenen Straftatbestände eingeführt. Obwohl immer wieder betont wird, dass es sich um ein globales Phänomen handelt, steht eine Auseinandersetzung in Deutschland noch aus.

Soldaten mit und ohne Vordienstzeiten in der NVA werden sozialpolitisch unterschiedlich behandelt. Es gibt einen unterschiedlich hohen Ruhegehaltsanspruch und unterschiedliche Hinzuverdienstgrenzen. Wir wollen die Unterschiede erfragen und die Bundesregierung zur Stellungnahme auffordern.

Wie andere Ministerien auch vergibt das BMI Aufträge an externe Dritte. Diese sind zum Teil hoch dotiert. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Aufträgen, den Auftragnehmern und den dafür aufgewendeten Summen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über die Hayir (Nein)-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei im Frühjahr 2017, diese Kampagne bzw. die Europäische Hayir-Plattform seien "überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragen worden". In Wahrheit standen hinter der Hayir-Kampagne unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppierungen bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten.

Am 3. Juli 2018 wurden 69 Schutzsuchende gesammelt nach Afghanistan abgeschoben. Die Abschiebung stellt einen Präzedenzfall dar, da seit dem 31.05.2017 nur noch „Straftäter, Gefährder und Mitwirkungsverweigerer“ nach Afghanistan abgeschoben worden wurden. Unter den Abgeschobenen befand sich der rechtswidrig Abgeschobene N.S. Die Anfrage geht dem Zustandekommen der rechtswidrigen Abschiebungen und der Änderung der Abschiebepraxis nach Afghanistan nach.