Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Obwohl die Tests der Karten nicht abgeschlossen sind, sollen Anfang 2009 die ersten ausgegeben werden. Auf Druck der Ärztevertreter hat die Betreibergesellschaft der eGK gematik jedoch eine Prüfung von dezentralen Speichern, z.B. USB-Sticks, für die Gesundheitsdaten der PatientInnen beschlossen. Die KA fragt nach derzeitigem Perspektiven der eGK bei Kosten, Transparenz und Sicherheit sowie nach Alternativen.
Durch die übermäßige Heraufsetzung der Lebenserwartung in den Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft werden viele Versicherte nicht einmal ihre eingezahlten Beiträge in der Rentenphase erhalten, da die unterstellten Lebenserwartungen von der Masse der Personen erst gar nicht erreicht werden. Dies geht insbesondere zu Lasten von Geringverdienenden, für die nach Auffassung der Bundesregierung gerade die Riester-Rente besonders sinnvoll und nützlich sei.
Die Deutsche Bahn AG hat ebenso wie viele Kommunen Cross Border Leasing Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Durch die Finanzkrise verteuern sich die Geschäfte für die deutschenPartner. Gleichzeitig hat die US-Steuerbehörde die US-Investoren aufgefordert , die CBL-Verträge vorfrsitig zum 31.12.2008 zu kündigen. Wir fragen nach dem Umfang von CBL-Geschäften auf Bundesebene, den finanziellen Auswirkungen der Krise und den Folgen der vorfristigen Kündigung.
Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Überlange Verfahrensdauern sind ein dringendes Problem im Bereich der gesamten Justiz. Ziel der Justizpolitik von Bund und Ländern muss daher die Verfahrensbeschleunigung bei gleichbleibend hoher Qualität der Rechtsprechung sein.
Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wir fordern zum einen ein Sofortprogramm zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einzurichten und zum anderen die Zuschüsse für Programme gegen Rechts stark zu erhöhen.
Hier: Einzelplan Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Die vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Integrationskurse in dem gewünschten Maß qualitativ zu verbessern. Es sollten für Integrationskurse zumindest Mittel in der Höhe bereit gestellt werden, wie sie im Jahr 2005 ursprünglich für diese Aufgabe vorgesehen waren, d.h. 207,8 Mio. Euro.
Hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Ländern und im ehemaligen Ostteil Berlins um 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro.
Hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
DIE LINKE fordert, ein Sonderprogramm einzurichten, mit dem die dringendsten personellen und technischen Erweiterungen im Aufgabenbereich des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf angemessenem Niveau angegangen werden können. Dazu sollen die Mittel von 4,533 Mio. auf 9,066 Mio. Euro verdoppelt werden.
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Haushaltstitel »Investitionszuschüsse: Erneuerbare Energien« (1602 89221) soll stark erhöht werden, wobei insbesondere den Bereichen Geothermie und Speichertechnologien mehr Förderung zugute kommen soll.