Parlamentarische Initiativen

Es gibt bislang kein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und Morsleben als auch Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das StandAG, mit dem u.a. ein gesellschaftlicher Konsens für die langfristig sichere Lagerung von insbesondere hochradioaktivem Atommüll angestrebt wird, ist unter massiven Protesten der Umweltverbände zustande gekommen.

Der Zuschlag zu den Heizkosten im Wohngeld war zum 1. Januar 2011 gestrichen worden. Inzwischen sind die realen Heizkosten jedoch rasant angestiegen. Laut einer Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Jahr 2013 allein um 61 Prozent beim Heizöl. Wohnen wird zudem aufgrund steigender Mietpreise in den Ballungsräumen immer teurer. Das ist insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen ein großes Problem, das sie kaum mehr bewältigen können.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine alleinstehende erwachsene Person.

DIE LINKE fordert eine hochwertige und gebührenfreie Tagesverpflegung für alle Kinder und Jugendliche in Ganztagesschulen und Kindertageseinrichtungen. Die Kosten für ausgewogene und abwechslungsreiche Mahlzeiten, die anerkannten Qualitätsstandards entsprechen, belaufen sich derzeit auf mindestens 5 Euro für jedes Schulkind am Tag bzw. 4 Euro in Kindertageseinrichtungen.

Die Stiftung wird ihrem Auftrag, der Versöhnung zu dienen, nicht gerecht. Aktuell zeigt sich dies anhand des Skandals um Stiftungsdirektor Manfred Kittel, der zwei Ausstellungen arrangiert hat, ohne den wissenschaftlichen Beraterkreis zu konsultieren und ohne den Beirat der Stiftung zu informieren. Beide Ausstellungen legen den Focus auf die Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, ohne den historischen und internationalen Kontext zu thematisieren.

Die Uranfabriken der URENCO stehen zum Verkauf. Die Anlagen dienen der Urananreicherung zum Einsatz in Atomkraftwerken. Technisch wäre aber auch waffenfähiges Uran herstellbar. Das soll mit dem Vertrag von Almelo verhindert werden. Die URENCO gehört zu je einem Drittel England und der Niederlande sowie in Deutschland den Konzerne E.on/RWE. Derzeit läuft laut Medienberichten ein Bietverfahren, um den Verkauf dieser auch militärisch brisanten Uranfabriken vorzubereiten. 

Laut der Gesellschaft für Nuklear Service sollen ab 2018 die abgebrannten Brennelemente aus dem Foschungsreaktor Garching FRM II in das Atommüll-Zwischenlager nach Ahaus in NRW transportiert werden. Der FRM II wird mit hochangereichertem Uran betrieben, also mit atomwaffenfähigem Kernbrennstoff. 

Welche volkswirtschaftlichen Kosten die Agro-Gentechnik verursacht, beispielsweise bei gentechnikfrei wirtschaftenden Betrieben in der Landwirtschaft oder in der Lebensmittelbranche, soll (erneut) mit dieser Kleinen Anfrage hinterfragt werden. Die unerwünschte Risikotechnologie verursacht nicht nur direkte Schäden (Kontamination von Äckern oder der Umwelt), sondern auch enorme indirekte Kosten. Im Jahr 2007 wurde eine ähnliche Kleine Anfrage bereits gestellt (Bundestagsdrucksache 16/7066).

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden. Außerdem würden die NVA-Wehrpflichtigen endlich den dienstbeschädigten Bundeswehrangehörigen gleichgestellt werden. Ein weiterer Schritt zum Erreichen der deutschen Einheit wäre getan.

In dem Bereich der Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit beklagen zahlreiche Verbände und Träger einen enormen Preisdruck, der eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung in Frage stellt und die Beschäftigten in prekäre, niedrigentlohnte Arbeitsverhältnisse zwingt. Derzeit finden Diskussionen und Verständigungen zur Neuausrichtung der Vergabepolitik statt. DIE LINKE fragte nach jüngsten Entwicklungen und der Position der Bundesregierung.