Parlamentarische Initiativen

Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht darüber hinaus. Eine gemeinsame Initiative ist an der Regierungskoalition gescheitert. Forderungen spiegeln unseren Antrag „Sexuelle Menschenrecht" (17/5916) wieder.

Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen sichert sowie die Patientensicherheit gewährleistet. Hintergrund ist u. a. die Tarifauseinandersetzung in der Charité um bessere Arbeitsbedingungen.

Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die Werbung am Verkaufsort. Wir fordern, dass Deutschland seiner Verpflichtung aus der Konvention nackommt und alle Formen der Verkaufsförderung von Tabakprodukten unterbindet.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.

Im November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.

Der Antrag führt die Kritik an dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus. Die Bundesregierung ist ungeeignet, einen kritischen Bericht über die soziale Entwicklung vorzulegen. Insbesondere fehlt dem Bericht jegliche politische Absicht gegen die - ansatzweise dokumentierte - soziale Polarisierung aktiv zu werden. Der Antrag fordert daher die Übertragung der Berichtspflicht auf eine unabhängige Kommission im Auftrag des Deutschen Bundestags.

Die Agenda 2010 hat die soziale und politische Landschaft grundlegend verändert. Eine rot-grüne Regierung greift mit ihren Maßnahmen massiv in die sozialen Rechte der Beschäftigten und Erwerbslosen ein. Ein beispielsloser Sozialabbau wird angekündigt und umgesetzt. Der Antrag bilanziert die Effekte der Agenda 2010 und stellt dem eine Agenda Sozial entgegen: für soziale Umverteilung und für soziale Sicherheit.

Leiharbeitskräfte werden immer noch niedriger entlohnt als Stammbeschäftigte und arbeiten unter schlechteren Bedingungen. Diese Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden, indem gesetzlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) und gleiche Behandlung (Equal Treatment) vorgeschrieben wird - ohne Ausnahme ab dem ersten Einsatztag. Darüber hinaus muss im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Überlassungshöchstdauer und im Betriebsverfassungsgesetz erzwingbare Mitbestimmungsrechte eingeführt werden.

Am 9. Januar 2013 wurden in Paris drei kurdische Exilpolitikerinnen, darunter PKK-Mitbegründerin Sakine Cansiz, ermordet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Vizevorsitzende der Regierungspartei AKP, Mehmet Ali Sahin, erklärten, es könne auch in Deutschland zu solchen Attentaten kommen. Nach Informationen kurdischer Verbände gab es bereits in der Vergangenheit Pläne der Türkei und des Iran, Mordkommandos gegen kurdische Politiker nach Europa zu schicken.