Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr weitet ihre Reklametätigkeit in der Öffentlichkeit weiter aus, sowohl um Jugendliche als Rekruten zu gewinnen, als auch um Zustimmung für Kriegseinsätze zu erzielen. DIE LINKE sieht darin eine schleichende Militarisierung und unterstützt Proteste gegen das "Werben fürs Sterben."

Die weitgehende Vernichtung der Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens durch Massaker, denen in den Jahren 1965/66 bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen, war ein Verbrechen gegen die Menschheit. Doch bis heute wurden diese Massaker juristisch nicht aufgearbeitet. Die Anfrage beschäftigt sich anlässlich des 50. Jahrestages im kommenden Jahr mit dem Stand der Aufarbeitung und der Verstrickung deutscher Dienste in die Massaker.

Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von "Reformkräften", die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei "Swoboda".

Der Hamburger Hafen ist Umschlag- und Lagerplatz für unterschiedlichste Arten von Waren, z.B. Nahrungsmittel, Baustoffe, Düngemittel, Schrott und Rohstoffe und Fertigerzeugnisse. Aus den Veröffentlichungen der Hafenbehörde werden die Güterumschläge grob klassifiziert angegeben, der Umschlag einzelner Güter im Jahr ist nicht ersichtlich

Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat. 

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.

Der Name Kissinger steht für eine Politik der regionalen Destabilisierung, Völkerrechtsverletzungen und den Primat der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Kissinger als Identifikationsfigur für eine Professur und die Bereitstellung von Bundesmitteln dafür bedeutete eine Anerkennung dieser Politik. Dem stellt sich die LINKE entgegen.

DIE LINKE begrüßt ein Mehr an Transparenz bei Rüstungsexporten. Außer ein kleines Zugeständnis in Sachen Transparenz will die Regierungskoalition nichts an ihrer hemmunglosen Rüstunsexportpolitik ändern. DIE LINKE will alle Rüstungsexporte verbieten. Deshalb fordern wir die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird

Die Friedensverhandlungen bedeuten für die KolumbianerInnen die Hoffnung auf Frieden, auf soziale Gerechtigkeit, auf die Demokratisierung der Gesellschaft und auf die politische Lösung des fünfzigjährigen internen bewaffneten Konfliktes. Die EZ in Kolumbien hat u.a. zur Aufgabe die Generalstaatsanwaltschaft bei der juristischen Anwendung des Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zu beraten. Dennoch ist bisher das Recht der Opfer auf Entschädigung, Wahrheit und Gerechtigkeit nicht erfüllt worden.

Deutsche Korrespondenten bzw. Medien verbreiten nicht zuletzt auch aus politischem Interesse eine erkennbar einseitige Sichtweise auf den Konflikt in und um die Ukraine. Nach Informationen von ZAPP wurde vor dem Regime-change nicht nur in der ARD, sondern auch in anderen Programmen und Zeitungen den Regierungsgegnern wesentlich mehr Raum eingeräumt. Vielen Fragen wird nicht nachgegangen.