Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Minijobs sind vermehrt in der Kritik: sie sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen genaues Ausmaß und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung aktuell abgefragt werden.

Wir fragen nach personeller und finanzieller Ausstattung des Zentrums für Analyse und Forschung im Bundesamt für Verfassungsschutz und nach dessen Kontakten zu anderen Forschungseinrichtungen.

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Das Bundessozialgericht hat vor rund einem Jahr geurteilt, Anspruch auf eine sog. Ghettorente hätten alle Betroffene, deren konkrete Lebensbedingungen mit denen eines Ghettos vergleichbar waren, auch wenn sie (formell) nicht in einem Ghetto wohnen mussten. DIE LINKE fordert, dass Rententräger und Bundesämter die Umsetzung dieses Beschluss (Neuüberprüfungen früher abgelehnter Anträge) schnellstmöglich vornehmen. Es darf keine komplizierten Prüfverfahren mehr geben.

Der flüchtige Mafiaboss und eigentliche Erdogan-Freund Sedat Peker sorgt seit Wochen für Aufregung. Aus seinem Exil in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hatte er Anfang Mai 2021 eine Serie von YouTube-Videos begonnen, in denen er schwere Anschuldigungen gegen türkische Politiker erhob: Waffenlieferungen an islamistische Terroristen, Mord, Drogenhandel, Korruption, Vergewaltigung, Amtsmissbrauch und politische Gewalt.

Zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre der Hamburger Warburg Bank hinterfragen wir die Rolle des früheren Bundestagsabgeordneten der SPD Johannes Kahrs. In der Hamburger Bürgerschaft läuft derweil der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, der insbesondere die Frage klären soll, wieso der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuerforderungen in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es zu politischer Einflussnahme kam.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.

Am 08.04.2021 wurden in dem Detention Center Al-Mabani in Tripolis drei internierte geflüchtete Menschen durch Schüsse verletzt und getötet. Allgemein werden die Zustände in den libyschen Lagern regelmäßig als katastrophal beschrieben. Über den Weg der Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache organisiert die EU die Rückführung fliehender Menschen in eben diese Lager. Wie ist der Kenntnisstand der Bundesregierung zur Lage in Libyen und der Zusammenarbeit mit der Küstenwache?

Durch Recherchen von taz und BR wurde 2021 die Verbindung des mutmaßlichen Rechtsterroristen und ehemaligen Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. mit einem elitären Zirkel von extrem rechten und rechtskonservativen Akteuren, dem sog. “Jagsthausener Kreis” (JK), aufgedeckt. Wir fragen daher danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Teilnehmer, Gäste und mögliche Verbindungen des JK in die extrem Rechte Szene und zu weiteren mutmaßlichen Rechtsterroristen hat.