Parlamentarische Initiativen

Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten nutzen das Instrument in sehr unterschiedlichem Ausmaß, Frankreich führt die Ausschreibungen an.

Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind.

2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab - Terrorbekämpfung muss eine polizeiliche Aufgabe bleiben, Soldaten dürfen nicht Hilfspolizisten spielen.

Im letzten Jahrzehnt hatte die Bundesregierung Projekte im Bereich der land- und seeseitigen Grenzsicherung im Libanon unterstützt. In 2012 bekräftigte die Bundeskanzlerin, auch in Zukunft „die Grenzsicherung zwischen Libanon und Syrien voranzubringen“. Dies betreffe Ausbildung und technische Ausstattung. Heute gehört das Land zu den Prioritäten der deutschen „Ertüchtigungsinitiativen“. Die Bundeswehr beteiligt sich an Maritime Task Force von UNIFIL.

Die EU-Kommission unterstützt mit Steuermitteln den Import von fossilen Energieträgern, etwa Flüssiggas aus der Fracking-Förderung in Australien, Kanada und den USA. Aus Sicht der Fragesteller steht dies im Widerspruch zu den verbindlichen Klimazielen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des COP23 geeinigt haben. Die Fragen sollen den genauen Umfang der Förderung wie der Infrastrukturen klären.

Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem „bis zu zwölf europäische Partner“ teilnehmen würden. Dabei würden Standards der US-Vereinigung für Marineelektronik genutzt.

Angesichts fortwährender Menschenrechtsverletzungen auch deutscher Unternehmen genügen freiweillige Initiativen nicht. Im UN-Treaty-Prozess besteht die historische Möglichkeit, erstmals ein völkerrechtsverbindliches Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber Unternehmen zu verabschieden. Die Bundesregierung muss dieses Abkommen unterstützen und national umsetzen.

In 2017 hatten die EU und die NATO mehrere Cyberübungen durchgeführt, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligte. Szenarien waren „multiple Cyberattacken“ in einem „hybriden Umfeld“. Als Bedrohungen galten ein „quasi-demokratisches Land“ das sich gegen die EU stellt, „Hacker, Hacktivisten und nationale Medien“, die im Internet gegen die EU mobil machen, ein „neugeborener Extremistenstaat“ sowie eine „Antiglobalisierungsgruppe“. Einige der Übungen werden auch in 2018 wieder abgehalten.

Die EU will Verhandlungen über ein Europol-Türkei-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten starten. Adressiert werden die für schwere Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden. Eine engere Zusammenarbeit wird auch im „Antiterrorismus-Dialog EU-Türkei“ befördert. Neben der Bekämpfung von ISIL/Da’esh steht dabei auch die PKK im Fokus. Die Türkei hat einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt, der Beiträge für dortige Risikoanalysen und Terrorismusberichte liefert.

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.