Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich eine Regelungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente zu schließen, die sie selbst eingestanden hat, bei der sie jedoch seit fast einem Jahr immer nur "prüft" und zu keinem Ergebnis kommt. Wir nehmen uns damit eines Anliegens an, das verschiedentlich von Bürgern und aus der Beratungspraxis der Sozialverbände an uns heran getragen wurde und profilieren uns als Kümmererpartei.

In der BRD gibt es bisher keine offizielle Statistik über die Obach- und Wohnungslosgkeit. Die Einführung einer statistischen Erfassung der Wohnungslosgkeit in Deutschland ist notwendige  Voraussetzung für die Bekämpfung der Obdach- und Wohnungslosigkeit.DIE LINKE fordert eine Einführung einer bundersweiten Wohnungslosenstatistik.

Fast drei Millionen Beschäftigte im Einzelhandel, mehrheitlich Frauen, brauchen Unterstützung. Die Arbeitgeber haben die Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Seit Jahren sieht der Gesetzgeber zu, wie Unternehmen im Einzelhandel Tarifflucht begehen und einen Wettbewerb über die geringsten Löhne austragen. Um geltende tarifliche Standards für alle Beschäftigten und Unternehmen einer Branche verbindlich festzuschreiben, ist das Verfahren zur „Allgemeinverbindlichkeit“ zu erleichtern.

Gefangene unterliegen der Arbeitspflicht, werden vollkommen unzuereichend entlohnt und sind weder in der gesetzlichen Renten, Kranken- noch Pflegeversicherung versichert. Das wirkt als doppelte Bestrafung und steht dem Ziel der Resozialisierung entgegen. Deswegen mus die Arbeitspflicht abgeschafft, die Entlohnung für erwerbstätige Gefangene angehoben und alle Gefangenen in alle Sozialversicherungen einbezogen werden.

Durch verseuchte Anti-D-Immunglobuline erlitten fast 3 000 Frauen in der DDR eine chronische Hepatitis-C Virus-Infektion mit diversen Folgeerkrankungen. Seit 2000 soll das Anti-D Hilfegesetz diesen Frauen angemessene Entschädigungen ermöglichen. Dies wird nicht erreicht, daher hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beweislastumkehr für die Betroffenen vorsieht. Bei der Anhörung wurden weitere Defizite deutlich, die in diesem EA formuliert werden.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Zahnärztinnen und Zahnärzte weigern sich offensichtlich zunehmend reine Kassenleistungen zu erbringen, sondern verweisen zusehends auf Zusatz- oder Privatleistungen. Diese sind für die Zahnärztinnen und Zahnärzte lukrativer. Dadurch entstehen den Patientintinnen und Patienten zusätzliche Kosten, in der Regel ohne zusätzlichen medizinischen Nutzen. 

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die geltende uneingeschränkte Dienstleistungsfreiheit mit den MOE-8 zielen darauf ab, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU zu erweiteren. Gewerkschaften kritisieren, dass Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von dabei entstehenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum bzw. gar nicht ausgebaut werden. DIE LINKE hakt nach.

Schwere Vorwürfe zur Arbeit der Conterganstiftung und der Bundesregierung erhob Siftungsratsmitglied der Conterganstiftung Andreas Meyer in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 1. Februar 2013. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Aufklärungsbedarf.

Ein Protokoll der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung vom 22.02.1988 führt zu der berechtigten Annahme, dass Conterganopfern aus Kostengründen vorsätzlich bestimmte Conterganschäden nicht anerkannt und damit Leistungen vorenthalten wurden. Hier sieht DIE LINKE. dringenden Klärungsbedarf.