Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Der Antrag fordert die Aufhebung des AsylbLG und eine diskriminierungsfreie Versorgung aller nach dem SGB II. Erkenntnisse aus der Großen Anfrage der LINKEN zum Thema sind eingearbeitet. Der Gesetzgeber muss die Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil vom 9.2.10 ziehen und den unwürdigen und rechtsstaatswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden aus eigener Kraft und schnell beenden. Der Antrag soll bei einer Anhörung des AS-Ausschusses am 7.2.2011 berücksichtigt werden und ist deshalb EILBEDÜRFTIG!

Wie mit allen Statistiken, wird auch mit der Asylstatistik politisches Geschäft gemacht. Regelmäßig berichtet das Bundesinnenministerium über die niedrige Anerkennungsquote beim politischen Asyl und gibt damit den Sarrazins die Stichworte. Dass aber die meisten Asylsuchenden sehr wohl einen Schutzstatus erhalten, wenn auch unter anderem Namen, und ein Drittel gar nicht erst zum Verfahren zugelassen wird (sondern es in einem anderen EU-Staat betreiben muss), wird nur selten erwähnt.

DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass alle gleichermaßen Zugang zum Sport haben. Gerade die problematische Situation bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund sowie aus einkommensschwachen Haushalten und bei Mädchen wird im 12. Sportbericht des Bundesregierung nur unzureichend dargestellt. Die Zugangshemmnisse und -möglichkeiten dieser Personenkreise sollen darum künftig in einem eigenen Kapitel behandelt werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ende Oktober wurden mehrere Bomben per Luftpost verschickt, von denen eine über den Flughafen Köln/Bonn umgeschlagen wurde. Während Flugpassagiere im Namen der Sicherheit etliche Kontrollen über sich ergehen lassen müssen, scheint mit der Sicherheit im Luftfrachtverkehr leichtfertig umgegangen worden zu sein. Die Bundesregierung muss darlegen, wie es zu den Sicherheitslücken kommen konnte und was sie in Zukunft zu tun gedenkt, um für mehr Sicherheit im Transitbereich und Frachtverkehr zu sorgen.

Jährlich erfragt die Linksfraktion den aktuellen Stand der Zahl in Deutschland lebender Menschen, die als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt sind. Hinzu kommt eine große Anzahl Personen, die trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland nur über einen unsicheren Aufenthaltsstatus verfügen, obwohl sie das Land auf absehbare Zeit nicht verlassen werden.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.