Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten.
Ziel: Aufdecken, dass die Vorschläge der anderen Fraktionen viel zu kurz greifen und »Energie-Armut« wirksam bekämpfen. Botschaften: Energie muss bezahlbar bleiben, Sozialtarife im Energiebereich sind die einzige Möglichkeit, armen Haushalten jetzt zu helfen, Energiesparen geht alle an, aber wer mehr hat muss auch mehr leisten.
Bis heute haben Ostdeutsche nicht die Möglichkeit, in Reichsmark abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch zu nehmen. Eine im Einigungsvertrag angekündigte Abschlussgesetzgebung steht noch aus.
DIE LINKE lehnt eine Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz im Rahmen von ISAF ab. Stattdessen sollen die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen, die Zusammenarbeit mit den Kriegsherren eingestellt, die zivile Unterstützung vervielfacht und die demokratischen afghanischen Kräfte massiv gestärkt werden.
Barrierefreier Tourismus ist eine entscheidene Grundlage für die Teilhabeermöglichung von Menschen mit Behinderungen und gleichzeitig wichtiges Qualitätsmerkmal für den Tourismus für Alle. Ziel der LINKEN ist, aus dem Stadium der Modellprojekte und Insellösungen zu einem flächendeckenden barrierenfreien Tourismus in der gesamten Servicekette zu kommen.
Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.
Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung geht von einer einseitigen Betrachtung des Tourismus als Wirtschaftszweig aus. DIE LINKE stellt in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen die Aufgabe des Tourismus für die Erholung, Bildung und Gesundheit und kommt auf dieser Grundlage zu anderen Handlungsempfehlungen für die Tourismuspolitik des Bundes.
In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.
Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.
DIE LINKE. steht für konsequenten Schutz gegen Diskriminierung. Das geltende AGG setzt die EU-Richtlinien unzureichend um und ist nicht praxisgerecht. Wir fordern auch einen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft.