Parlamentarische Initiativen

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Pfefferspray ist bei der Polizei ein leider allzu sehr beliebtes Einsatzmittel, das immer wieder auch gegen friedliche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eingesetzt wird. Dabei ist es gerade für gesundheitlich Vorbelastete hochgefährlich. DIE LINKE lehnt den Einsatz des Mittels außerhalb akuter Gefahrenlagen entschieden ab.

Waffenlieferungen nach Syrien würden das Kriegsgeschen in Syrien weiter eskalieren lassen. Deshalb soll sich Deutschland auf keinen Fall an solchen Lieferungen beteiligen, sich innerhalb der EU für eine Fortschreibung des Embargos einsetzen und französisch-britischen Alleingängen entgegenwirken. Damit soll auch eine weitere Aufrüstung aller Kriegsparteien erschwert werden. Die Bundesregierung soll sich für Aufrechterhaltung des EU-Waffenembargos gegen Syrien einsetzen und auf Großbritannien und Frankreich wie auch Russland und China entsprechend einwirken.

Im November 1993 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Dutzender weiterer als PKK-nah angesehener Vereine, Verlage und Presseagenturen.

Es geht um den möglichen Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg und um durch die syrische Regierung und Armee sowie durch oppositionelle Gruppen begangene Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere Human Rights Watch hat hierzu Beweise und Indizien gesammelt. Ziel ist es, Hintergründe zu erfahren und Informationen darüber zu sammeln, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen und welche konkreten Maßnahmen sie ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (vgl. BT-Drs. 17/8823). Dazu und zum Stellenabbau bzw. der eingesetzten Mitarbeiterkapazitäten im Bereich der Visumverfahren - 2010 gab es einen Rückgang um 6,5 Prozent und 2011 um 4,2 Prozent - wird nachgefragt

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) auf Antrag. Die Antwort auf die Kleine Anfrage soll Auskunft über die Anerkennungspraxis des BAFzA im Hinblick auf Kriegsdienstverweigerungsanträge von Soldatinnen und Soldaten geben.