Parlamentarische Initiativen

Mit etwa 10 – 12 Millionen Angehörigen stellen Sinti und Roma eine der größ-ten europäischen Minderheiten dar (http://www.bpb.de/internationales/europa/sinti-und-roma-in-europa/). Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten verschiedensten Formen von Diskriminierung ausgesetzt,von Übergriffen bis hin zu Praktiken des `Racial Profiling´ durch staatliche Institutionen.

Seit dem Jahr 2016 sind an deutschen Verkehrsflughäfen nach vorangegange-nem Testbetrieb Körperscanner regulär im Betrieb. Diese Sicherheitstechnologie ist weiterhin umstritten. Scanner weisen eine hohe Fehlerquote und einen im Vergleich zu Metalldetektoren höheren Zeitaufwand der Kontrolle auf, zudem empfinden Passagiere das Prozedere als Eingriff in ihre Privatsphäre.

Anlässlich der Ermittlungen der gegen die Rechtsterrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) oder zum Attentat auf das Münchener Olympia-Einkaufszentrum wurde bekannt, dass sich Bundesbehörden bei ihren Ermittlungen auch versuchen in die Kommunikation innerhalb von Netzwerken einzuschleusen. Offen ist, inwieweit Ermittlungsbehörden dieses Mittel nutzen dürfen sowie welche Risiken und Schranken dabei beachtet werden müssen.

Mehrfach haben Ermittlungsbehörden in Sachsen in den vergangenen Jahren mit sogenannten Strukturermittlungen die linke Szene durchleuchtet, ohne dass sich die These krimineller Vereinigungen bestätigte. Zuletzt war bekannt geworden, dass auch eine Vielzahl von Journalisten, Strafverteidigern oder Ärzten dabei abgehört wurden. Es ist festzustellen, wie das Bundeskriminalamt solche Daten verarbeitet und nutzt.

Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen.

Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern.

Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdruck über die Einflussnahme.

Nach vertraulichen Informationen soll es Tausende fehlerhafte Bestandskraftbescheide des BAMF gegeben haben. Die Ausländerbehörden leiten daraufhin die Abschiebung der Betroffenen ein, obwohl diese rechtswirksam Rechtsmittel gegen den Behördenbescheid eingelegt haben. Grund soll die personelle Überlastung in der Prozessabteilung des BAMF gewesen sein. Hierzu gibt es Fragen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.