Parlamentarische Initiativen

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

EDF/Framatome hat drei Standorte in Deutschland. Die Brennelementefabrik in Lingen, die weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen ist, ist beispielsweise in ihrem Besitz. Von dort werden Brennelemente an sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren geliefert (u.a. Tihange). Laut eines WDR-Berichts gibt es personelle Überschneidungen von EDF/Framatome-Mitarbeiter*innen und der Reaktorsicherheitskommission (RSK), welche die Sicherheitstechnik für internationale Risiko-Reaktoren stellt. Hierzu fragen wir nach.

Die RSK soll die Auswirkungen der Risse in den Reaktoren Doel und Tihange für das BMU bewerten. Obwohl mehrere unabhängige Experten der Meinung sind, dass diese Reaktoren von Netz geschaltet werden sollten, geht die RSK in einer Stellungnahme von ihrer Sicherheit aus. Der WDR berichtete kürzlich, dass in der RSK Mitarbeiter der Firma EDF-Framatome sitzen, die zu den Herstellern der Reaktoren in Doel und Tihange gehören. Die wirtschaftlichen Verflechtungen scheinen groß, daher fragen wir nach.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Twitteraccounts von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Auf diesem teilt Hirte sowohl Inhalte in diesen Eigenschaften als auch Inhalte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.

Heckler & Koch steht in Verdacht nicht genehmigte Waffenexporte in mexikanische Krisenregionen durchgeführt zu haben. Derzeit läuft auch ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen führende Angestellte des Unternehmens. Dabei spielte jedoch auch die Regierung selbst eine zwielichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, die Recherchen von Report Mainz ans Tageslicht gebracht haben.

Bislang ist nicht nachvollziehbar belegt worden, worin der angebliche „Skandal“ in der Außenstelle des BAMF in Bremen besteht. Die Formulierung, in Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylverfahren unrechtmäßig positiv entschieden worden sein (so z.B. die dpa am 11. Juli 2018), ist falsch bzw. zumindest irreführend und bisher jedenfalls nicht belegt. Mit der Kleinen Anfrage soll u.a. der Stand der Ermittlungen durch die Interne Revision erfragt werden.