Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Wir kritisieren die Verbraucherpolitik der Bundesregierung und zeigen unsere zentralen verbraucherpolitischen Forderungen auf.
Menschen mit Behinderungen müssen viele Barrieren überwinden, bevor bzw. damit sie am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Da sämtliche Leistungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile weder bedarfsgerecht noch einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden, ist Behinderung ein erhebliches Armutsrisiko. Dies wird mit der Kleinen Anfrage nunmehr thematisiert.
In unserer Anfrage geht es um die Folgen von REIT-Gründungen für den Wohnungsmarkt und die Stadtplanung und um den Umfang der von diesen Gründungen betroffenen Wohnungen. Das REIT-Gesetz ist zudem angesichts der Immobilien- und Finanzkrise nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen einen Novellierungsbedarf dieses Gesetzes.
Das SGB II beschränkt die volle Übernahme der Wohnkosten auf in der Regel sechs Monate. Anschließend drohen Aufforderungen zur Wohnkostensenkung und Zwangsumzüge. Damit Erwerbslose sich auf die Suche nach einer Beschäftigung konzentrieren können, ist die Frist auf ein Jahr auszuweiten - so wie die in Berlin bereits bewährte Praxis war.
Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)
Die Gewerbesteuerumlage an den Bund soll ab 2009 gänzlich und an die Länder schrittweise bis 2013 abgeschafft werden. Damit könnten die Städte und Gemeinden vollständig über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen. Das würde die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung und insbesondere die Investionsmöglichkeiten der Kommunen stärken.
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
SPD, Grüne und LINKE streben Anfang Dezember eine Bundestagsdebatte zu den Klimaverhandlungen in Poznan an und werden dazu Anträge vorlegen. Debatte und Anträge unmittelbar vor der Konfrenz bieten die Möglickeit, jeweils die Positionen der Pateien zum internationalen Klimaschutz deutlich zu machen. Die LINKE wird dabei auf die weitreichenden Defizite der Regierungspolitik aufmerksam machen, die im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung stehen.
Bei der Bewältigung der Finanzkrise wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher vergessen. Tausende Menschen haben ihre Rücklagen fürs Alter verloren. Ursache für den Verlust waren oftmals Falschberatungen. Die Beratungspflichten von Anlageberatern und Bankern sind deshalb zu erweitern und die Haftung der Finanzinstitute/Emittenten zu verschärfen.
Kürzlich wurde bekannt, dass Bert Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung des Sachverständigenrats, ab Frühjahr offiziell für einen privaten Finanzdienstleister arbeiten wird. Die Bundesregierung will Rürup, der jahrelang die Bundesregierung beraten und ihre privatisierenden Rentenreformen mit geprägt hat, offenbar halten. Dies ist ein Skandal und soll mit der kleinen Anfrage thematisiert werden.