Parlamentarische Initiativen

Zwischen Israel und Deutschland besteht eine zunehmend enge militärische Zusammenarbeit. Die Fragestellenden bitten die Bundesregierung, über den Stand und die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel zu informieren.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Baden-Württemberg machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren

Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung der Verbindung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Fa. Fiege, die sowohl Logistikdienstleistungen für den Bund abwickelte als auch Masken beschaffte. Fiege unterhält beste Kontakte in die CDU. Der Standort des Unternehmens ist zudem der Nachbarwahlkreis von Jens Spahn.

Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. Die Antragsteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.

Es soll untersucht werden, inwieweit der Entsorgungsfonds KENFO in Wohnimmobilien, Gesundheitskonzernen und Pflegeeinrichtungen investiert hat. Für die langfristige Finanzierung der Entsorgung des Atommülls sollten nicht Mieter/innen und Beitragszahler/innen der Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Je mehr - auch öffentliches - Kapital in Immobilien- und Gesundheitskonzerne fließt, umso höher der Renditedruck in Märkten, die als öffentliches Gut nicht profitorientiert arbeiten sollten.

Am 12. Juni 2021 wurden 17 Mitglieder einer Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen durch die Bundespolizei an der Ausreise in die autonome Region Kurdistan im Nordirak gehindert. Betroffen war auch die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir. Aus unserer Sicht war das Vorgehen der Bundespolizei rechtswidrig. Ziel der KA ist es, zur Aufklärung des Vorgangs beizutragen.

Die Bundesregierung kooperiert eng mit der von der Gates-Stiftung initiierten Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika. Die Allianz ist stark umstritten, u.a. da sie eine Input-Intensive Landwirtschaft fördert. Jüngst veröffentlichte Dokumente belegen, dass AGRA auch an den eigenen Zielsetzungen (Steigerung von Produktion und Einkommen) kläglich scheitert. Zeit, eine Bilanz der Kooperation mit AGRA zu ziehen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.