Parlamentarische Initiativen

Der Bundeswehr-Reservistengruppe "Marschgruppe Hürtgenwald" wird in den Medien vorgeworfen, mehrfach mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet zu haben. Ein Mitglied einer neofaschistischen Organisation soll zudem gegenwärtig als Offizier in Afghanisten Dienst tun. DIE LINKE will Klarheit darüber, inwiefern die Vorfälle zutreffen. Kooperationen mit Nazis müssen sowohl für die Bundeswehr als auch ihre Reservistenorganisationen ausgeschlossen sein.

Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Kooperationsverträge mit den Bundesländern über den Einsatz von Jugendoffizieren geschlossen. DIE LINKE lehnt die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern durch Militärs im Unterricht ab und erkundigt sich nach der Wirkung der Abkommen.

Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr einer unerwünschten Binnenmigration von Flüchtlingen aus EU-Randstaaten. DIE LINKE fragt in dieser Kleinen Anfage nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgehen. 

In den USA wurde vor einigen Wochen ein Film "Die Unschuld der Muslime" gedreht, der dort zunächst keine Resonanz fand. Nachdem ein Trailer des Films auf youtube auftauchte, brach in einigen islamischen Ländern ein Sturm der Entrüstung los, der schließlich zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Angriffen auf westliche Botschaften führte. Aus der Bundesregierung wurden Stimmen laut, die Aufführung des Films solle in Deutschland unterbunden werden. Diese Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung auf sich dazu zu äußern.

Traditionell wird mit Rüstungsexporten Außen- und Sicherheitspolitik betrieben. Kanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr dies für ihre Regierung unterstrichen. Ihrer Vorstellung nach sollen Partner bewaffnet werden, damit diese mit dieser Hilfe Konflikte "lösen" können. Manche sprechen seitdem von der "Merkel-Doktrin". Diese Politik ist nicht nur ethisch fragwürdig - sie ist gleichzeitig höchst risikoreich und diskreditiert friedenspolitische Komponenten deutscher Außenpolitik.

Die neoliberale Steuer- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und EU hat zur massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer kleinen Finanzelite geführt. Um Verursacher und Profiteure der Krise an den Kosten ihrer Überwindung zu beteiligen, fordert DIE LINKE die Vermögensabgabe für Millionäre und unterstützt das Bündnis „Umfairteilen“. Zudem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen und Spekulation, Steuerdumping und -Hinterziehung EU-weit bekämpfen.

Die Bundesregierung soll sich positionieren, wie sie zu der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Sicherheitsauflagen bei klinischen Medikamententest außerhalb der EU steht und wie diese umzusetzen wäre. Außerdem soll sie Aufschluss darüber geben, wie gut sie über die derzeitge Praxis unterrichtet ist. Die Kleine Anfrage soll außerdem helfen Druck auf die deutschen Pharmakonzerne aufzubauen, damit sie endlich mehr Transparenz herstellen.

Das überkommene energieintensive Mobilitätsmodell der Industriestaaten muss überwunden werden. Der Anbau von Biomassse ist auf das langfristig ökologisch und sozial nachhaltige heimisch verfügbare Potential in der EU zu begrenzen. Die EU muss auf Importe aus Drittländern verzichten. Die Staaten des globalen Südens wiederum sollten dabei unterstützt werden, künftig beim Anbau von Biomasse auf eine energetische Nutzung in der eigenen Region zu orientieren.

Die Bundesregierung plant den Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz Letzlinger Heide zum größten europäischen Gefechtsübungszentrum inkl. einer kompletten Stadt zum Üben von Häuserkämpfen auszubauen. DIE LINKE will dies verhindern und das Gelände zivil nutzen.

An einer Grundschule in NRW müssen SchülerInnen sogenannte Schutzengel für Afghanistan-Soldaten der Bundeswehr basteln, für diese beten und sollen in Kasernen zur militärischen Agitation. DIE LINKE lehnt solche Manipulationen von Kindern entschieden ab.