Parlamentarische Initiativen

Mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit wollen wir die Bergleute der DDR-Braunkohleveredlung, die als Unter-Tage-Kumpel galten, den westdeutschen Bergleuten gleichstellen. Denn sie durften in der DDR und übergangsweise bis 1996 fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen. Viele dieser Kumpel sind schwer krank und haben kleine Renten. Wir wollen ihnen ihre in der DDR zugesagten Rechte wieder zugestehen.

DIE LINKE fordert die grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung für das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Eine durchgängige menschenrechtliche Perspektive, die umfassende Verpflichtung der Privatwirtschaft und die verbindliche barrierefreie Umgestaltung der Bundesbestandsbauten sind unbedingt einzuarbeiten. Die Bundesregierung sollte Partizipation ernstnehmen und die Vorschläge der Verbände der Menschen mit Behinderungen nicht nur anhören, sondern berücksichtigen.

Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, wie sich die Bewilligungspraxis von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen nach Verabschiedung  der neuen Begutachtungs-Richtlinie und der Umsetzungsempfehlungen seit 2012 entwickelt hat und wie sich die Situation der Kureinrichtungen, hinsichtlich ihrer wirtschaftliche Lage, der Qualität ihrer Leistungsangebote und ihrer Personalausstattung konkret darstellt.  

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge  die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum. 

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird aus GKV-Mitteln finanziert, jedoch ist es der GKV verboten, die Arbeit der UPD zu beeinflussen. Diese Vorschrift wurde wohl verletzt, wenn interne Informationen über einen kritischen Brief des GKV-Verbandes an den Patientenbeauftragten zutreffen. Dass 2015 sich der GKV-Verband den unbequemen Kritiker UPD "vom Hals gehalten" und die Patientenberatung einem Privatunternehmen überantwortet hat, rundet das Bild ab.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Die Bundespolitik hat Krankenhäuser und Pflegedienste in einen Wettbewerb gestellt. Über die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versorgung berichtete das Team um Günther Wallraff in RTL. Längst gibt es "gefährliche" Pflege und menschenunwürdige Zustände. Es ist höchste Zeit für eine am Gemeinwohl und an den Bedarfen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik. Der Schlüssel für gute Pflege ist gute Arbeit.

Die Beschäftigten in der Pflege arbeiten am Limit. Konkurrenzdruck zwischen den Trägern der Einrichtungen und die Unterfinanzierung der Pflege führen zu einer enormen Arbeitsverdichtung und damit zu hohen Belastungen für die Beschäftigten. Auch die Qualität der Pflege leidet. Gleichzeitig fehlt es an verbindlichen bundeseinheitlichen Personalvorgaben. Für die stationäre Pflege gibt es lediglich bundeslandweite Richtwerte. Ob diese eingehalten werden, wird kaum untersucht.  

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.