Parlamentarische Initiativen

Auf der sogenannten Balkanroute dokumentieren NGOs seit vielen Jahren systematische Pushbacks und Gewalt gegen Schutzsuchende. Daran sollen Berichten zufolge auch deutsche Beamt*innen beteiligt sein, die im Rahmen von Frontex beispielsweise in Serbien eingesetzt sind. Ziel der Anfrage ist es, diesen Vorwürfen nachzugehen und die Schließung der Grenzen auf der Balkanroute zu kritisieren.

Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt angesichts der drohenden Verwässerung durch die jüngsten Kompromissvorschläge des Europäischen Rates. Wir fragen die Bundesregierung zu ihren Haltungen zu spezifischen Regelungen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Regelmäßig sorgen u.a. im Zusammenhang mit Skandalen die Aufbewahrung oder Löschung von wichtigen Regierungsunterlagen, Mails, SMS oder ähnlicher Daten für Aufsehen. Mit der Anfrage soll die Praxis der aktuellen Bundesregierung erfragt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Trilog zur KI-Verordnung auf EU-Ebene wesentliche Forderungen durchzusetzen, die Diskriminierungsfreiheit und Grundrechteeinhaltung beim Einsatz von KI sicherstellen (Details folgen in PM-Vorschlag)

Die Zahl der Übergriffe und Einschüchterungsversuche gegen Medienschaffende in Deutschland ist nach wie vor hoch. In der jährlichen Gesamtwertung von Reporter ohne Grenzen zur internationalen Lage der Pressefreiheit ist Deutschland von Platz 16 auf Platz 21 abgerutscht. Wir fordern deshalb umfassende gesetzliche Anpassungen und Maßnahmen (wie z.B. staatsferne Presseförderung), um Pressevielfalt, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist entsprechend nachzubessern.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä. abgefragt werden. Ergänzend fragen wir natürlich auch, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.