Parlamentarische Initiativen

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet wird. An diesem Ziel müssen sich die weitreichenden Sanktionen messen lassen.

Nach Ansicht der Fragestellenden ist der Klimawandel das größte Sicherheitsproblem für die ganze Menschheit. Deswegen sollen alle Instrumente der Diplomatie dringend dazu genutzt werden, um die Klimakrise zu überwinden. Ein effizienter Kampf gegen den Klimawandel ist jedoch offensichtlich nur in Kooperation mit der Russischen Föderation möglich und man benötigt dafür die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in Fragen der Arktispolitik und somit auch der Klima- und Sicherheitspolitik.

Die Tätigkeit von Honorarkonsuln ergänzt diejenige berufskonsularischer Vertretungen und ist als solche ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Interessen der jeweiligen Bürger. DIE LINKE interessiert sich insbesondere für mögliche Interessenkonflikte, die sich dann ergeben können, wenn sich Unternehmer in ihrer Eigenschaft als (ehrenamtliche) Honorarkonsuln für die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen einsetzen.