Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage fragt nach den Entscheidungskriterien für das im Konjunkturpaket angekündigte Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr, seiner Organisationsstruktur, dem angekündigten Zweck 'nachhaltige Impulse für Wirtschaft und Industrie' sowie nach der fachlichen Abgrenzung zu bestehenden zivilen und militärischen Einrichtungen der Cyber- und Digitalisierung-Forschung.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als politische Beraterin der Bundesregierung warnt vor Rekrutierungen und Ausbrüchen von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) aus Gefangenenlagern in Nordsyrien und empfiehlt die Rückholung von gefangenen deutschen IS-Angehörigen, um die kurdischen Milizen im weiteren Kampf gegen den IS zu entlasten

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht.

Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.

Nachdem in Deutschland ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, und eine EU-weite Regelung in Aussicht steht, ist die Unterstützung globaler Menschenrechtsstandards nicht nur folgerichtig, sondern auch wünschenswert, um einen regulatorischen Wettbewerbsnachteil deutscher Unternehmen gegenüber Unternehmen aus anderen Ländern zu verhindern.

Nach von den Koalitionsfraktionen proklamiertem Abschluss der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbarten "völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung" fordern wir den Bundestag auf, eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr abzulehnen.

Die Anfrage fragt vor dem Hintergrund der jüngst von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündeten umfangreichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr nach Verbindungen zwischen dem KSK und den Rechtsterrorismus-Komplexen "Nordkreuz" und "Franco A." .