Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellstmöglich durch einen Gesetzentwurf sicherzustellen, dass ein internetfähiger Computer als Bestandteil des soziokulturellen Existenzminimums anerkannt wird und jedem Menschen unabhängig von sozialer Lage orts- und zeitsouverän und unpfändbar zur Verfügung steht.

In Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungen zur Verkehrssicherheit gibt es berechtigte Zweifel an der tatsächlichen Zielsetzung. Es erschließt sich den Fragestellenden nicht, wieso Personen, die Cannabis oder andere Drogen konsumiert haben, auch dann ordnungs-, straf- und verwaltungsrechtlich belangt werden können, wenn ihnen keine Gefährdung der Verkehrssicherheit nachgewiesen werden konnte.

DIE LINKE. fordert eine einvernehmliche Regelung des Sorgerechts zwischen den Eltern, wobei die Übernahme der elterlicher Verantwortung nicht abhängig vom familienrechtlichen Status der Eltern sein darf. Für DIE LINKE bleibt das Kindeswohl als Leitmotiv des gesamten Kindschaftsrechts Maßstab für die gesetzliche Neugestaltung des Sorgerechts für nicht miteinander verheirateter Eltern.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßig gestellten Kleinen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE kritisiert die umfangreichen Werbemaßnahmen der Bundeswehr als Teil der Militarisierung des Inlands. Zudem ist es höchst problematisch, Jugendlichen den Kriegsdienst als "Job" anzupreisen. DIE LINKE will eine Komplettübersicht über Militärreklame im Jahr 2011. Wie und wo wurde geworben und wie teuer war das?

In der Kleinen Anfrage geht es um die Verteilung der Einnahmen, die von den Bundesländern für das Kopieren aus Schulbüchern gezahlt werden, zwischen Verlagen und Verwertungsgesellschaften. Vor dem Hintergrund von Auseinandersetzungen über entsprechende Verträge geht es darüber hinaus um urheberrechtlichen Reformbedarf im Sinne einer Entlastung der Bundesländer.

Die Bundesregierung hat in Beantwortung einer früheren Anfrage eine Auflistung von Strafteten von mit Haftbefehl gesuchten Neonazis gegeben. Darin werden Delikte wie Volksverhetzung und das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen ("Hitlergruß" usw.) als nicht politisch motiviert verharmlost. DIE LINKE kritisiert dies als Manipulation der Statistik über Nazistraftaten und hakt kritisch nach.