Parlamentarische Initiativen

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Der Krieg in Afghanistan soll endlich beendet werden. Der von der Bundesregierung propagierte Abzug ist kein echter Abzug, weil immer noch mehr als 3300 Soldatinnen und Soldaten im Land bleiben. Der Krieg wird weiter hohe Opfer fordern. Nur eine politische Verhandlungslösung kann ihn beenden. Deswegen soll die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und die Bundesregierung soll sich im Sicherheitsrat für eine Resolution einsetzen, die eine zivile Mission zur Folge hat.

Ein vernünftiges betriebliches Gesundheitsmanagement ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Hierzu existieren unter anderem auch steuerrechtliche Regelungen sowie Regelungen anderer Rechtsbereiche. Eine Übersicht der jeweiligen Regelungen mit entsprechenden Hintergründen zur Nutzung durch Unternehmen soll dazu dienen, etwaigen Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf auszuloten.

Auslandshandelskammern erhalten ca. 25% ihres Budgets aus Bundesmitteln. 2011 beliefen sich die Zuwendungen auf insgesamt 35 Mio Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist gegenüber dem Bundeswirtschaftministerium (BMWi) für die vorschriftsgemäße Mittelverwendung verantwortlich. Fraglich ist, inwiefern er dieser Aufgabe gerecht wird. Dies gilt um so mehr, seit die Auslandshandelskammer Korea wegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung in die Kritik gekommen ist, der Geschäftsführer aber anscheinend von DIHK und BMWi geschützt wurde.

Der EU-Lateinamerika-Gipfel im Januar in Santiago de Chile steht unter neuen Vorzeichen: In Lateinamerika haben sich viele Länder vom IWF u. a. empanzipiert und setzen eine eigenständige binnenmarktorientierte Wirtschaftsentwicklung und großzügige Sozialprogramme um, während in der EU die Austeritätspolitik einige Staaten in den Kollaps treibt.

Medienberichten zu Folge stehen mindestens zwei Drittel der Anteile des multinationalen Urananreicherers URENCO zum Verkauf, zu dem die Urananreicherunganlage in Gronau gehört. Mit solchen Anlagen in Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und den USA versorgt die URENCO rund ein Drittel des Weltmarkts mit angereichertem Uran. Der Verkauf von Anteilen an der URENCO stellt grundsätzlich ein Risiko zur Verbreitung von Know-How über Gaszentrifugentechnologie und damit Kernwaffentechnik dar.

Ein Zusammenhang zwischen Wohnortnähe zu einer Atomanlage und Leukämie bei Kindern unter fünf Jahren wurde bereits festgestellt. Bisher fehlt aber ein differenzierter Blick auf die Belastungen von Männern und Frauen. DIE LINKE fragt nach den bislang unterbelichteten spezifischen Risiken durch Beschäftigung in einem Atomkraftwerk und Wohnortnähe. Gefragt wird zudem nach der Verantwortung der Bundesregierung für deutsche Staatsbürger/innen, die im französischen AKW Cattenom beschäftigt sind.

DIE LINKE wendet sich gegen Waffen, die der Zivilbevölkerung nachhaltig schaden. Dazu gehören auch Waffen mit angereichertem Uran, die in verschiedneen Kriegen, z.B. im ehemaligen Jogoslawien, Iran und zuletzt in Libyen eingesetzt wurden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Einsatz dieser Waffen völkerrechtlich geächtet wird. Nachhaltige Friedenspolitik braucht keine Uranwaffen.

Der EA lehnt das Stationierungsvorhaben aus mehren Gründen ab. Zentrale Gründe sind: Das objektive Nicht-Vorhandensein einer realen Bedrohung der Türkei sowie die unkalklierbare Eskalationsdynamik in der Region, die durch diese Stationierung vielmehr berfördert werden könnte - mithin also das Gegenteil dessen, was als Stationierungsziel, nämlich Deeskalation und Abschreckung, artikuliert wird.

DIE LINKE fordert seit langem Verhandlungen unter Einbeziehung der Guerilla und die Beteiligung und Annahme der Forderungen der Zivilgesellschaft als Voraussetzung für einen Friedensprozess in Kolumbien. DIE LINKE ist erfreut, dass es nun tatsächlich zu Verhandlungen kommt, und fordert die Bundesregierung auf, diese zu unterstützen.