Parlamentarische Initiativen

Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden, Andersdenkende und LGBTIQ.

Im August 2020 landete ein israelisches Luftwaffengeschwader zu einem zweiwöchigen Aufenthalt auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Nörvenich bei Düren in NRW, um gemeinsam mit der Bundeswehr zunächst die bilaterale Übung „Blue Wings“ im deutschen Luftraum durchzuführen und danach an den „Multinational Air Group Days“ (MAG Days) teilzunehmen. Im Rahmen der sog. „technischen nuklearen Teilhabe“ sind US-Atomwaffen in Deutschland am Fliegerhorst Büchel stationiert. Als Ausweichort für die in Büchel stationierten Atombomben gilt der ehemalige Atomwaffenstandort Nörvenich. Bürger*innen der dicht besiedelten Region rund um den Fliegerhorst Nörvenich berichten schon seit Jahren über verstärkten militärischen Flugbetrieb, auch unabhängig von bilateraler oder multinationaler Übungstätigkeit.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Intereme.

Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. Der Ankündigung der Bundesregierung, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen", folgten allerdings keine wahrnehmbaren Initiativen. Die Kleine Anfrage soll hier Aufklärung bringen.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2020.

Das JRC in Karlsruhe wird derzeit erweitert wird, um mit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen zu forschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Zudem soll mit ungewöhnlich großen Mengen Nuklearmaterial gearbeitet werden.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

Die Europäische Union (EU) unterstützt als „Team Europe“ die COVAX Fazilität für einen weltweit gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, die im August 2020 von der WHO in Zusammenarbeit mit der Impfallianz GAVI und der Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) ins Leben gerufen wurde. Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung durch eigene Vorabverträge außerhalb der Fazilität eine Knappheit an Impfstoff-Kontingenten, auch für ärmere Länder, und schwächt damit COVAX.