Parlamentarische Initiativen

Die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von November 2007 beinhaltet das Ziel, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 fünf Prozent betragen soll. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig jedoch keine Zahlen zu diesen Flächen vor, so dass das Ziel weder gemessen noch überprüft werden kann. Es ist daher ebenso unklar, ob das Ziel nicht nur eine Zementierung des Status Quo bedeutet.

Wir bitten die Bundesregierung um Auskunft zu Ursachen des jüngsten Bienensterbens und die Rolle von Insektiziden dabei. Hinterfragt wird u.a. die Zulassungspraxis und die Rolle des Konzerns Bayer dabei. Die BReg soll sich zudem rechtfertigen, warum sie die Insektizide nach einem zeitweisen Verbot wieder zugelassen hat.

Die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung wie sie in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) geregelt sind, basieren lediglich auf Erwärmung als möglicher Ursache von negativen Gesundheitsauswirkungen durch Strahlenbelastung. In vielen Fallstudien wird jedoch über gesundheitsgefährdende Effekte durch Mobilfunk berichtet, die nicht auf Erwärmung beruhen. Wir hinterfragen die Basis der Grenzwertsetzung der Bundesregierung.

Über dem Saarland und Teilen angrenzender Bundesländer befindet sich der meistfrequentierte mililtärische Luftübungsraum der Bundeswehr und der US-Streitkräfte. Aktivitäten um völkerrechtswidrige Kriege führen zu steigenden Lärmbelastungen in der Bevölkerung. Es wird abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung zu treffen bereit ist. Ziel ist es die Verantwortlichen weiter unter Druck zu setzen und die Bürgerinitiative zu unterstützen.

Der Exporteur, die »SubsTrade GmbH«, hat 500 Tonnen Tiermehl der Kategorie 2, die von der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim (Baden-Württemberg) über Antwerpen nach Georgetown in Malaysia gingen, falsch als »mineralisches oder chemisches Düngemittel« deklariert. Als Zwischenhändler diente die Futtermittelfirma »Allgreen Nutrition Pte Ltd« in Singapur. Deutsche Behörden haben die falsche Deklaration nicht überprüft.

Die Beobachtung der Auswirkungen auf Pflanzen und Tiere ist eine Möglichkeit, die Wirkungen von Mobilfunkstrahlung zu untersuchen, ohne auf Menschen zurückgreifen zu müssen. Eine Einwirkung von elektromagnetischer Strahlung auf Pflanzen wird bislang jedoch überwiegend bestritten und es werden international kaum Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet durchgeführt. Wir fragen die Bundesregierung nach veranlassten und geplanten Forschungsvorhaben.

Eine Auswertung mehrerer Studien zu den gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks ergab, dass ca. 80 % dieser Studien ganz oder teilweise von der Mobilfunkindustrie finanziert waren. Wir fragen die Bundesregierung, ob die Mobilfunkforschung unabhängig ist und fordern die Offenlegung der Finanzierung der Studien. Zudem verlangen wir Auskunft über die finanziellen Verpflechtungen und Geldquellen aller am Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Millionen Menschen in hunderten Gemeinden in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen breitbandigen Internet. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Aufgrund des Druck zahlreicher Bürgerinitiativen und Mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr neue Breitbandaktivitäten angekündigt. DIE LINKE fordert in der Anfrage eine erste Zwischenbilanz ein und fragt nach der derzeiten Unterversorgung in den einzelnen Bundesländern.

Ausgehend vom sozialpolitschen Profil unserer Partei, sollen die Voraussetzungen für die Einführung von einkommensabhängigen sozialen Komponenten in den Bußgeldkatalog geschaffen werden. Hierzu werden u.a. die Novellierung des Bußgeldkataloges in den Europäischen Vergleich gesetzt, die Ursachen und Ziele für die Veränderungen im Bußgeldkatalog von der Bundesregierung erfragt.

Die von dem Auslaufen der Investitionsschutzzulage betroffenen sind Pächter und Grundstücksnutzer sind benachteiligt, weil Kosten auf sie abgewälzt werden. Viele der Nutzer sind seit Jahren steigenden finanziellen Belastungen wie etwa Nutzungsentgelte, Zweitwohnungs- und Grundsteuer, Gebühren und Beiträge ausgesetzt. Wir möchten einen realistischen Überblick über die Zahl der Betroffenen und - abhängig von der Antwort - gegebenenfalls parlamentarisch tätig werden.