Parlamentarische Initiativen

Die Antwort auf die Kleine Anfrage "Rechts- und Fachaufsicht über die Unfallversicherungsträger" (BT-Drs. 20/4240) hat einige Nachfragen aufgeworfen, die hiermit abgefragt werden sollen.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand für 2021 soll erneut abgefragt werden, da im September die Daten angeblich noch nicht vorlagen und die Antworten damit aktuell waren.

Am 3. Juni 2022 ereignete sich in Burgrain (Bayern) ein schweres Zugunglück mit fünf Toten und 16 Schwerverletzten. In der Folge kam es im Schienennetz der Werdenfelsbahn - nicht nur im beschädigten Abschnitt der Unglücksstelle - immer wieder zu kurzfristigen Sperrungen. Die Kleine Anfrage soll Informationen über planerische und bauliche Hintergründe des Unglücks sowie zu den Ursachen der Schäden und Sperrungen, den Planungen zu ihrer Beseitigung und zur Verbesserung des Streckennetzes liefern.

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass viele Selbständige nur unzureichend gegen von außen verursachten Arbeitsausfall abgesichert sind - Kurzarbeitergeld etwa setzt voraus, über die Arbeitslosenversicherung geschützt zu sein. Wir wollen wissen, wie viele Selbständige aktuell freiwillig in der Arbeitslosenversicherung sind und ob die Regierung aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre hier Reformen anstrebt. Die Kleine Anfrage aktualisiert die KA 19/22414 aus 2020.

Wie ist der Stand der aktuellen Grippeschutz-Impfkampagne in Deutschland, was sind spezifische Herausforderungen und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Impfstoffversorgung und Impfquote zu optimieren?

Wir fordern ein Kitaqualitätsgesetz, das diesen Namen auch verdient: Mehr finanzielle Mittel des Bundes, eine Beendung der chronischen Unterfinanzierung des Systems der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung sowie bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Damit wollen wir die Bedingungen für Kinder, Familien, und Beschäftigte in den Kitas verbessern, einen Beitrag gegen des Fachkräftemangel leisten und somit letztendlich das System wieder verlässlich gestalten.

Wir fordern, die Pläne zum Kohleausstieg auf 1,5°-Kurs zu bringen und somit auch die Ortschaft Lützerath zu erhalten, sowie einen transparenteren und demokratischeren Entscheidungsprozess, der die Zivilgesellschaft vor Ort stärker einbindet. Der beschleunigte Kohleausstieg ist grundsätzlich zu begrüßen, verstärkt aber gerade für die Kommunen die großen Herausforderungen, die der Strukturwandel mit sich bringt. Die Kommunen müssen stärker unterstützt werden.

Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zur ihrer Umsetzung geschehen.

Wir fordern, die Istanbul-Konvention unverzüglich vorbehaltlos umzusetzen und hierzu die notwendigen Strukturen zu schaffen. Hierzu gehört allen voran die Etablierung einer hochangesiedelten Koordinierungsstelle, die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie und die bundesweit einheitliche Finanzierung des Gewaltschutzsystems, wie z.B. Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Der Anteil befristeter, kurzer Kettenverträge in der Wissenschaft hat ein Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist. Der Evaluationsbericht zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt deutlich, dass eine Verbesserung der prekären Anstellungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen trotz anderslautender Zielsetzungen ausgeblieben ist. Die LINKE fordert u.a. wissenschaftliche und künstlerische Qualifikation auf die Promotion zu beschränken und Mindestvertragslaufzeiten anstelle von Höchstbefristungen.

Immer mehr Menschen sind in Deutschland von Vereinsamung betroffen. Insbesondere im Alter steigt die Zahl. In einer überalternden Gesellschaft ist dieser Phänomenbereich nicht zu unterschätzen. Die Anfrage hat zum Ziel, das Problembewusstsein der Bundesregierung zu eruieren und einen Dialog über Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinsamung anzustoßen.