Parlamentarische Initiativen

Die Überwachung durch Videokameras (VÜ) ist auch in Deutschland eine weit verbreitete Maßnahme, mit der Straftaten verhindert und aufgeklärt werden sollen. Bislang fehlt jedoch eine Übersicht über das Ausmaß, den Nutzen und die Folgen der VÜ, die immer auch einen Eingriff in die Grundrechte der von der Überwachung Betroffenen darstellt. Vom BMI angegebene Zahlen zu Ermittlungserfolgen mittels VÜ konnten bislang nicht belegt werden.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant.

Neonazis nutzen Gefängnisaufenthalte zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda unter Mitgefangenen, zum Gewinnen neuer Anhänger sowie zum Prestigegewinn innerhalb der rechten Szene. JVA-Bedienstete bleiben gegenüber rechtsextremen Aktivitäten von Gefangenen häufig passiv oder sympathisieren gar damit.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiat-Abhängigkeit zu bekämpfen. Die Versorungslage für Substituierende muss verbessert werden u. a. auch dadurch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen und -ärzte geändert werden aber auch die der Substituierenden selbst.

Altmaier/Rösler wollen die Erneuerbaren-Förderung deckeln, wir an ihr festhalten. Um den Strompreisanstieg durch die Erneuerbaren-Umlage zu kompensieren, soll die Stromsteuer gesenkt werden. Eine staatliche Preisaufsicht soll garantieren, dass die Senkung auch bei der Stromkundin ankommt. Die ökologische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist marginal, ihre Ausgestaltung aber extrem unsozial. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hingegen trägt ganz konkret zum Umbau der Stromversorgung bei.

DIE LINKE will europaweit einheitliche Sozialstandards für Seeleute und einheitliche Förderbedingungen für die Schifffahrt durchsetzen. Sozialdumping und Subventionsdumping der EU-Mitgliedsländer untereinander müssen verhindert werden.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Bei Schadensfällen, insbesondere in der privaten Krankenversicherung, Unfallversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung häufen sich Ablehnungen und sich daraus ergebende Gerichtsverfahren. In den Gerichtsverfahren werden häufig Gutachten als Beweismittel herangezogen, die von Gutachtern erstellt werden, die finanziell von der Versicherungswirtschaft abhängig sind. Dementsprechend fallen Gutachten und Urteile aus. Die Kleine Anfrage fragt nach der Fairness in diesen Gerichtsverfahren.

Finanz- und Wirtschaftskriminalität einschließlich illegalem Waffenhandel, Subventionsbetrug, Korruption und Geldwäsche fügen Wirtschaft und Staat jährlich Schaden in Milliardenhöhe zu. Organisation und Ausrichtung der zur Bekämpfung dieser Kriminalität geschaffenen Instrument-arien bei BKA, Bundespolizei und Zoll sind dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen. Zoll-kriminalamt und Zollfahndungsämter sollen aus dem heutigen Zoll herausgelöst und zu einer Bundesfinanzpolizei entwickelt werden.

.Der seit August 1976 bestehende Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“) ist ebenso wie der § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) und § 129b StGB („terroristische Vereinigung im Ausland“) schon lange umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern seit Jahren die ersatzlose Abschaffung dieses Strafparagrafen.