Parlamentarische Initiativen

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schlagen wir über eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine eindeutige Definition von Praktika als Lernverhöltnissen vor. Ziel ist es, den Mißbrauch von Praktika zu stoppen und reguläre Praktikantinnen und Praktikanten sozial besser abzusichern. Der Antrag ergibt sich aus einem Gutachten, das im Auftrag des AK III in Auftrag gegeben wurde.

Die Digitalstrategien von ARD und ZDF zielen darauf ab, das Modell der öffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung auch auf das Internet und die Mobilfunkkommunikation auszuweiten. Die KA sucht aufzuklären, welche Position dazu die Bundesregierung vertritt und welche Interpretionen (u.a. durch die GEZ) zu Online-PCs, Handy-TV und Gebührenbefreiungstatbeständen aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag als akzeptabel gelten können.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Das Bundesfamilienministerium hat sendefertige Hörfunkberichte und druckfertige Zeitungsartikel zum neu eingeführten Elterngeld über eine PR-Agentur im redaktionellen Teil von Hörfunksendern und Zeitungen platzieren lassen. Diese Medienbeiträge seien mehr als 300 Mal ausgestrahlt und in zahllosen Blättern im redaktionellen Text abgedruckt worden. Dabei handelt es sich um nichts anderes als politische Schleichwerbung.

Momentan sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien des Bundes tätig, die auf Gehaltslisten verschiedener Verbände und Unternehmen stehen. Dies betrifft auch das BMBF. Dort seien MitarbeiterInnen der Deutschen Bank tätig. Wir erkundigen, was diese MitarbeiterInnen im BMBF konkret machen und über welche Kompetenzen sie verfügen.

Durch die beschlossene Föderalismusreform hat der Bund jegliche politische Steuerungskompetenz durch Bildungsprogramme wie dem Ganztagsschulprogramm an die Länder übertragen. Allerdings besteht hier eine Zusatzvereinbarung, die vorsieht, das Ganztagsschulprogramm bis Ende der Legislaturperiode zu verlängern.

Auf Einladung der Arbeitgeberverbände BDA und BDI und des BMBF fand am 9. Juli 2007 in Berlin unter Beteiligung der KMK + der HRK die Veranstaltung „Arbeitsmarktkompetenzen der Studierenden stärken“ statt. Die Veranstaltung war extrem einseitig ausgerichtet und unterstützte nicht unsere Vorstellungen eines guten Studiums, sondern orientiert sich am Konstrukt

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den letzten Jahren das Berufsverbot gegen einen Lehramtsanwärter in Baden-Württemberg. Ihm wurde die Übernahme in den Schuldienst mit dem Hinweis auf sein antifaschistisches Engagement verwehrt. Letztinstantzlich erhielt er nun Recht: Sein Berufsverbot ist unbegründet. Die Kleine Anfrage erkundigt sich nach den Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Urteil.

Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie die von Bildungsministerin Schavan geäußerte Forderung nach »mehr gemeinsamen Strategien« und »mehr Gemeinsamkeiten für ein leistungsfähiges Bildungssystem« teilt und in welcher Form diese Forderung aufgegriffen werden soll