Parlamentarische Initiativen

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

Der Antrag fasst die Einzelinitiativen der Fraktion zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung zusammen und bildet das parlamentarische Gegenstück zum Manifest.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Intervention der EU-Kommission gegen Zwangslizenzen für lebensnotwenidge Medikamente in Thailand und die Haltung der Bundesregierung dazu.

Die Praxis, dass Staaten ihre Stimmrechte an Privatkonzerne abgeben und diese dann das Interesse des Staates vertreten sollen, muss aufhören. Daher fordern wir ein Ende dieser Praxis, sowie eine Kapitalerhöhung seitens des Bundes. So soll eine Sperrminorität institutionalisiert werden. Die ist umgehend zu nutzen, um Power 8 kritisch zu prüfen und Werksverkäufe zu verhindern.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Eine grundegende IHK-Reform ist seit Jahren überfällig. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. Die LINKE verlangt deshalb Beitragsfreiheit für Kleinst- und Kleinbetriebe, eine gerechtere Beitragsstaffelung und eine durchgreifende Reform des Kammerwesens.

Informationsbeschaffung zur US-Hypothekenkrise bzgl. der Auswirkungen und Konsequenzen der internationalen Finanz- und Immobilenkrise

Die KA versucht herauszubekommen, wie stark in der BRD die Faktoren verbreitet sind, die in den USA zu der Entstehung der Hypothekenkrise beigetragen haben. Hierzu zählen vor allem relativ riskante Hypothekenkredite und die Praxis des Forderungsverkaufs. Schließlich wird nach den Maßnahmen gefragt, die die Bundesregierung im Rahmen des Risikobegrenzungsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz bei solchen Forderungsverkäufen erwägt.

Berücksichtigung warnender Hinweise des Internationalen Währungsfonds durch BaFin, Bundesbank und Bundesministerium der Finanzen