Parlamentarische Initiativen

In den vergangen Jahren ist eine verstärkte Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis zu beobachten. Im Zusammenhang mit dem "Ukraine-Konflikt" hat die Tätigkeit weiter zugenommen. Im Februar 2022 hielten sich Vertreter der extrem rechten Jugendorganisation "Sokil" im Rahmen einer Veransaltung der Partei "Der III. Weg" in Deutschland auf. Von dieser Vernetzung ist eine weitere Radikalisierung der extrem rechten Szene zu befürchten.

Das Label "White Rex" ist eine neonazistische Bekleidungsmarke und Organisator verschiedener rechtsextremer Kampfsportevents in Europa. Ihr Gründer D.K. ist ein russischer Rechtsextremist, der über seine Tätigkeit mit Personen aus der rechtsextremen Szene in Europa sehr gut vernetzt ist. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird über einen mutmaßlich D.K. zuzuordnenden Telegram-Kanal zur Ausreise in der Ukraine aufgerufen. Auf den Aufruf meldeten sich deutsche Neonazis.

Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen. Gleichzeitig gibt es in NRW einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Wir erfragen bei der Bundesregierung die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Es droht ein Greenwashing, wenn Anlagen in risikobehaftete Atomenergie an den Finanzmärkten als „nachhaltig“ gehandelt und vermarktet werden dürfen. Der einst ambitionierte Prozess, mehr privates und öffentliches Geld in nachhaltiges Wirtschaften zur Erreichung der klimapolitischen Ziele zu lenken, wird zur Farce. Im Rahmen der sog. Sozialtaxonomie können womöglich auch Rüstungsgüter als nachhaltig eingestuft werden.

Nordrhein-Westfalen lag in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) bei den Rüstungsexporten mit 1,5 Milliarden Euro nach Bayern (8,2 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (5,4 Milliarden Euro), Niedersachsen (2,9 Milliarden Euro) und Schleswig-Holstein (2 Milliarden Euro) an 5. Stelle der Bundesländer.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag eines delegierten Rechtsakts vorgelegt, in dem Atomkraft in die Taxonomie aufgenommen und somit unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig eingestuft werden soll. Dabei stellen sich Fragen ob der festgelegten Screening-Kriterien, der Rechtsmäßigkeit und den Auswirkungen des Vorgangs. So ist z.B. zu befürchten, dass Frankreich sein Nuklearwaffenprogramm greenwashen könnte.

Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden.