Parlamentarische Initiativen

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (u.a. BT-Drs. 18/9477). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

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Die Regierungsfraktionen bereiten derzeit Gesetzesverschärfungen gegen sogenannte Gefährder vor. Der Begriff ist nicht gesetzlich definiert und basiert im Wesentlichen auf unbewiesenen Annahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber Personen, gegen die keine gerichtsverwertbaren Beweise vorliegen. DIE LINKE warnt davor, im Zuge der Sicherheitsdebatte die Unschuldsvermutung umzukehren.

Nach Inkrafttreten der WHO-Tabakrahmenkonvention im Jahr 2005 hätte Deutschland bis 2010 ein Verbot aller Formen von Tabakwerbung umsetzen müssen. Bestehende Gesetze sowie aktuell eingebrachte Regierungsentwürfe erlauben aber weiterhin Kinowerbung, Promotion und Sponsoring für Tabakkonzerne. Die Kleine Anfrage möchte den Einfluss der Tabaklobbys auf den Gesetzgebungsprozess nachvollziehen, etwa durch die Anzahl der Treffen in den Bundesministerien und durch gezahlte Parteispenden.