Parlamentarische Initiativen

Bei der Erhebung der Lohnsteuer traten zuletzt Pannen auf. Bei etlichen Steuerpflichtigen wurde die Steuerklasse automatisch in eine falsche und ungünstigere geändert. Im Juli 2015 waren es Änderungen von der Steuerklasse III in die Steuerklasse I. Anfang August erklärte die Bundesregierung diese Panne für behoben. Dennoch kam es im September erneut zu fälschlichen Änderungen, diesmal von der Steuerklasse III in die Steuerklasse IV. DIE LINKE fragt zu Ausmaß und Ursachen der Pannen nach.

Junge Beschäftigte sind in besonderem Maße von prekären Arbeitsverhältnissen betroffen. Befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Minijobs und niedrige Löhne sind der Alltag. DIE LINKE will das ändern und fordert die Bundesregierung auf, junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit zu schützen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis muss wieder zur Regel werden, Leiharbeit ist im ersten Schritt strikt zu begrenzen und Werkvertragsarbeit umfassend zu regulieren.

Durch Steuertricks, Steuerhinterziehung und -vermeidung gehen Entwicklungsländern pro Jahr geschätzte 100 Milliarden US Dollar verloren, die ihnen für den Staatshaushalt und den Aufbau öffentlicher Infrastruktur fehlen. Die Bundesregierung setzt sich für Refornen im internationalen Steuersystem im Rahmen der OECD ein, was Kritiker für nicht ausreichend halten, um die Einnahmeseite der ärmeren Länder zu stärken. Erneut dürften die Industrieländer profitieren.

Zur Bekämpfung illegaler Geldflüsse und systematischer Steuervermeidung ist wesentliche Vorbedingung, dass Unternehmen ihre Zahlungsströme offenlegen. Die EU-Richtlinie tut das Ihre für die Bekämpfung des "Rohstofffluchs" in Ländern des globalen Südens (was wir sehr begrüßen), geht aber nicht darüber hinaus. Die Bundesregierung lässt die Chance verstreichen, entsprechende Berichtspflichten für Großunternehmen aller Branchen vorzuschreiben. Zudem nimmt sie eine widersprüchliche Position bei der Steuervermeidung durch Unternehmen ein.

Immer wieder verkündet Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gegen private Schiedsgerichte sei. Wenn dem so ist, darf es nicht bei Worten bleiben, sondern muss entsprechende Akitvitäten nach sich ziehen, die nicht nur die alten sondern auch alle geplanten Freihandelsabkommen betreffen. 

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt. DIE LINKE fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung hat. 

CETA und TTIP werden als Living agreement ausgestaltet, das bedeutet, dass nach Abschluss des Ratifikationsprozesses regulatorische Kooperation stattfindet. Diese wird über die Abkommen institutionalisiert. Zu kritisieren ist dabei vor allem die fehlende demokratische Legitimation der Handels- und Investitionspolitik der zuständigen CETA-Ausschüsse. In diesen ist keinerlei parlamentarische Beteiligung und Mitentscheidung vorgesehen.

Wegen Kappungsgrenzen wurde ein Großteil der seit 2011 fälligen Bankenabgabe tatsächlich nicht erhoben. Allerdings gab es bisher eine Regelung zur Nacherhebung von Beiträgen. Mit der Umstellung der Bankenabgabe auf europäische Vorgaben drohen diese Zahlungsansprüche zu verfallen.

Der DEHOGA Bundesverband begrüßt die vom BMAS angekündigten Korrekturen beim Mindestlohngesetz und preist die eigenen Argumente als überzeugend zur "Entbürokratisierung" bei der Arbeitszeitdokumentation. Gleichzeitig beklagen Gewerkschaften und Beschäftigte aus diesem Bereich hingegen ungerechte Bezahlung und unbezahlte Überstunden. Hier gilt es zu klären, ob es sich hier um Einzelfälle oder um die Normalität und damit eine Strategie handelt. 

In den Reihen der Bundesregierung wurde ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion offen diskutiert. Unklar ist, welche Pläne die Bundesregierung dazu bereits im Vorfeld hatte und wie sie plant, mit einem möglichen, auch temporären, "Grexit" umzugehen. Offen sind auch die möglichen Folgen eines "Grexit" für Griechenland und auch für Europa. Die Ausgestaltung des Überbrückungskredits Griechenlands lässt ebenfalls einige Fragen offen.