Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven Rechtsschutz erhalten bei Abschiebungen in andere EU-Mitgliedstaaten und "sichere Drittstaaten". Hierauf zielen die Fragen der Kleinen Anfrage ab.

Die Projekte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus sollen nach dem Willen des BMFSFJ eine "Extremismusausschlusserklärung" unterschreiben, mit der sie sich verpflichten, ihre Partner auf Verfasungstreue bzw. "Extremismus" zu überprüfen. Dies führt zu einer Unkultur des Verdachts gegen die Projekte, die wichtige Arbeit für die Áusweitung von Demokratie und gegen Rechtsextremismus leisten

DIE LINKE fordert eine zivile Katastrophenabwehr ohne Verzahnung ziviler und miltärischer Instrumente mit ausreichender ziviler Infrastruktur und unter Beibehaltung der Handlungsfähgikeit der Mitgliedstaaten sowie des politischen Primats der von der Katastrophe betroffenen Länder. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich in diesem Sinne in die Vorbereitung eines Legislativvorschlags auf EU-Ebene einzubringen.

Mit dem Antrag wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund des katastrophalen Asylsystems in Griechenland und einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert, ihre ablehnende Haltung auf EU-Ebene gegen wirksame Verbesserungen des Asylsystems aufzugeben. Insbesondere die Dublin II-Verordnung, die eine einseitige Belastung und Überforderung von EU-Mitgliedstaaten mit Außengrenzen und eine verstärkte Abschottung nach sich zieht, muss geändert werden.

Mit dem Antrag wird ein wirksames Rückkehrrecht für zwangsverheiratete und / oder zwangsverschleppte ausländische Staatsangehörige, die zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten, gefordert (wie schon: 16/1564). Geplante Verschlechterungen beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für nachgezogene Ehegatten werden zurückgewiesen. Der Antrag soll Berücksichtigung finden bei einer Anhörung zu einem GE der Bundesregierung und die Position der LINKEN verdeutlichen.

Wir wollen, dass Bundespolizisten - nach dem mittlerweile beschlossenen Berliner Vorbild - durch Namensschilder oder Nummerncodes individuell identifizierbar sind. Dadurch werden Strafverfahren gegen Polizisten, die im Dienst mutmaßlich Straftaten begangen haben, erleichert. Zugleich dient die Maßnahme der Transparenz und dem Vertrauen der Bürger in die Polizei. Sie ist also keine Misstrauenserklärung gegen die Polizei.

Immer wieder werden Ausländer aus Deutschland abgeschoben, obwohl sie aufgrund von Folter, Gewalterfahrungen und Flucht nachweislich traumatisiert sind. Deutsche Behörden versuchen verstärkt, auch gegen den Rat behandelnder Ärzte solche Abschiebungen durchzuführen. Dazu besorgen sie sich von willigen Gutachtern Atteste, die die Reisefähigkeit der Betroffenen belegen sollen. Mit dieser Anfrage soll die Praxis von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauer beleuchtet werden.

Mit einem Festakt in einem Oberstufenzentrum in Berlin-Lichtenberg besiegelte die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am 15.Januar 2011 ihre Vereinigung mit der Deutschen Volksunion (DVU). Die gemeinsame Partei trägt den Namen „NPD – Die Volksunion“.

Der Jahrestag der alliierten Bomberangriffe auf Dresden am 13. Februar 1945 ist zu einem zentralen Aktionstag von Rechtsextremen aus dem In- und Ausland geworden. Seit Jahren finden zu diesem Datum in Dresden die europaweit größten Neonazi-Aufmärsche mit Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Zentrales Ziel dieser Aufmärsche ist es, durch die Erinnerung an „Deutsche als Opfer“ die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.