Parlamentarische Initiativen

Im Norden des Irak sind zahlreiche Menschen auf der Flucht, die Verwandte in Deutschland haben und beispielsweise im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten müssten. Doch keine deutsche Auslandsvertretung, die für die Flüchtlinge erreichbar ist, stellt entsprechende Visa aus. Menschen geraten in Lebensgefahr, weil sie die Papiere zur Ausreise nicht rechtzeitig erhalten.

Laut Presseberichten spioniert der Bundesnachrichtendienst seit 1976 den NATO-Partner Türkei aus. Regierungskreise rechtfertigten dies mit links- und rechtsextremen Gruppierungen aus der Türkei sowie Mafia-Kriminalität, die auch in Deutschland in Erscheinung treten. In diesem Zusammang wurde der BND auch in der Bundesrepublik unter der türkeistämmigen Bevölkerung aktiv und schleuste etwa einen V-Mann in eine linksgerichtete, verbotene Organisation ein.

Heeresinspekteur Kasdorf hat darüber informiert, dass im Rahmen der deutsch-israelischen Militärkooperation Bundeswehrsoldaten nach Israel entsandt werden sollen, um in urbaner Kriegsführung ausgebildet zu werden. Das schließe den Tunnelkampf mit ein. Dies wirft Fragen nach Inhalten, Umfang, Formaten und Frequenz der deutsch-israelischen militärischen Zusammenarbeit auf.

Die Kleine Anfrage „Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen“ (Drs. 18/2039) bezieht sich auf Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen. Da die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch ihre Verengung auf die Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr aus Sicht der Fragesteller nicht mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet wurde, werden hiermit Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 18/2269) vorgelegt.

Vor dem Hintergrund zweier Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Rheinland-Pfalz) bzw. der Vergabekammer Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) beim europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Frage, ob vergabespezifische Mindestlöhne einen unzulässigen Eingriff in die Binnenmarktfreiheiten darstellen, wird die Bundesregierung gefragt, ob und wie sie sich inhaltlich gegenüber dem Gericht geäußert hat.

Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.

Immer wieder tauchen im Internet und in den Medien Videos auf, die von Bundeswehrsoldaten in Gefechtssituationen aufgezeichnet worden sein sollen, an denen sie selbst beteiligt sind. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, wer Zugang zu diesen Videos hat, wie es zur Aufzeichnung dieser Videos kam und wie die Bundeswehr mit derartigen Videos umgeht.

Vor dem Kauf bewaffnungsfähiger Drohnen wollte die Bundesregierung eine Anhörung des Verteidigungsausschusses abwarten. Zwei Tage vor der Anhörung wurde berichtet, die Verteidigungsministerin habe sich längst zum Kauf entschieden. Ohnehin trieb die Bundeswehr das Beschaffungsverfahren für Drohnen der MALE-Klasse voran. Die Bundesregierung muss nun ihre weiteren Schritte mitteilen. Ebenfalls unklar ist, ob die US-Armee inzwischen mit bewaffnungsfähigen Drohnen über Bayern trainieren darf.

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.