Parlamentarische Initiativen

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

Seit August 2018 verarbeitet die deutsche Fluggastdatenzentralstelle die sogenannten PNR-Daten. Statistiken dazu kann die Bundesregierung angeblich nicht mitteilen, da diese „nicht exakt erfasst“ werden. Es handelt sich beim EU-PNR-System um eine immense Vorratsdatenspeicherung, bei denen ca. 180 Millionen Passagiere pro Jahr einem Generalverdacht ausgesetzt und mit Polizeidatenbanken gerastert werden. Der Umfang dieser Verarbeitung muss deshalb nachvollziehbar sein.

Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Laut BfV-Vize Sinan Selen stehe die Behörde der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite.

Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren zu speichern. DIE LINKE lehnt Schnüffelei in Kinderzimmern ab. In der Anfrage erkundigen wir uns danach, wie viele 14- und 15jährige heute schon überwacht werden, und wie viele jüngere Kinder in (papiernen) Akten des Geheimdienstes erfasst sind.

Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der Blockchain, eine Ähnlichkeitssuche im Migrations-Asyl-Reintegrationssystem und die Einrichtung einer BAMF-Analytik-Plattform. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass das BAMF die Digitalisierungsprojekte übermäßig euphorisch darstellt und wollen die Vorhaben und den Stand der Umsetzung kritisch hinterfragen.

Die Wiedereinbürgerung von Personen, die von den Nazis ausgebürgert worden waren, ist ein Akt der Wiedergutmachung, der sich auch auf die Folgegenerationen erstreckt. Dabei gibt es aber gravierende Einschränkungen. DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinbürgerung für alle Nachfahren von Ausgebürgerten.