Parlamentarische Initiativen

Bergbaufolgeschäden in Rositz haben bereits seit Jahrzehnten zur Kontaminierung des Grundwassers geführt. Bei einem vor Ort Besuch der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks am 29.08.2014 stellte diese eine Prüfung weiterer Hilfen durch den Bund bei den Sanierungsarbeiten in Schelditz in Aussicht. Wir wollen in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen vom Umweltministerium seitdem in Gang gesetzt wurden. 

Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs und dem erzwungenen Abschalten der AKW Krümmel und Brunsbüttel. Der Energiekonzern sieht seine Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen, dem Energiecharta-Vertrag, verletzt. Die Klageforderung Vattenfalls beläuft sich laut Bundesregierung auf 4,675 Milliarden Euro. Mehr Informationen gibt die Bundesregierung zur Klage nicht preis. DIE LINKE fragt daher nach, welche Kosten aus welchen Gründen auf den Steuerzahler zukommen können.

Die Pläne für eine Pkw-Maut ab 2016 sehen eine elektronische Erfassung sowie einen automatisierten Abgleich der Kfz-Nummernschilder vor. Dadurch würde der gesamte Verkehr auf deutschen Autobahnen auf Vorrat gespeichert werden. Das BKA forderte bereits die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das BVerfG urteilte jedoch 2008, dass eine Kennzeichenerfassung nicht anlasslos oder flächendeckend durchgeführt werden dürfe, da dadurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei.

Mit der Initiative „Betriebliche Ausbildung hat Vorfahrt“ versucht die Bundesagentur für Arbei, wieder mehr jungen Menschen die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung zu ermöglichen. Die Initiative besteht aus drei Elementen: 160 zusätzliche Ausbildungsakquisiteure sollen zusätzliche Ausbildungsplätze erschließen, die ausbildungsbegleitende Hilfen sollen ausgebaut und die assistierte Ausbildung eingeführt werden. DIE LINKE  fragt nach der Umsetzung, den Perspektiven und Erfolgsaussichten.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und mit diesen zusammenarbeitenden wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Diese sind auf die Fördergelder dringend angewiesen. DIE LINKE fragt nach den Planungen des ZIM für das Jahr 2015 zur Fortsetzung des Programms.

Offene Daten sind die Grundlage für transparente Prozesse, Partizipationsmodelle, neue Bildungs- und Kulturangebote, wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt und auch neue kommerzielle Anwendungen. Besonders im Verkehrsbereich könnten mittels offener Daten innovative und ökologische Konzepte umgesetzt werden. Viele Verkehrsunternehmen haben dies bereits erkannt und gute Erfahrungen mit der Datenveröffentlichung gemacht. Nur die staatseigene Deutsche Bahn stellt sich leider immer noch quer.

Die Belastung durch radioaktive Isotope des Radons ist nach dem Rauchen die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen. Die Bundesregierung hat die Richtlinie 2013/59/Euratom in nationales Recht lediglich 1:1 umgesetzt. Stattdessen hätte sie die Möglichkeit gehabt, über die von der EU vorgegeben unverbindlichen Referenzwerte hinausgehende, dem Stand der Wissenschaft entsprechende Grenzwerte einzuführen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog vorzulegen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast sieben Millionen Haushalten wurde 2013 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 344.000 Stromsperren in 2013 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat zu organisatorischem Chaos und Zuständigkeitswirrwarr geführt. Der dem Bundestag vorgelegte Antrag von SPD und CDU/CSU wird den realen Problemen bei der weiteren Umsetzung der Reform nicht gerecht. So sind die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an nichtprioritisierten Schifffahrtsämtern nicht sicher. Auch der hohe Nachbesetzungsbedarf droht nicht erfüllt zu werden. DIE LINKE fordert daher Nachbesserungen im Sinne der Beschäftigten.