Parlamentarische Initiativen

Die SETA-Stiftung veröffentlicht regelmäßig Berichte über AKP-regimekritische Journalist*innen und Aktivist*innen in der Türkei und weltweit. Dabei werden AKP-Kritiker*innen namentlich benannt. In der Anfrage geht es darum, die Arbeit der SETA-Stiftung und ihre Verbindung zu türkischen Geheimdiensten zu untersuchen.

Im Frühjahr 2019 hat der Einsatz sogenannter Bodycams bei der Bundespolizei begonnen. DIE LINKE steht diesem Instrument kritisch gegenüber und will sichergestellt wissen, dass Aufnahmen nicht manipuliert werden, um Fälle illegitimer Polizeigewalt zu vertuschen. Wir fragen nach der bisherigen Praxis und Erfahrungen und dem Umfang der damit verbundenen Arbeit.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Aufnahmebedingungen in den überfüllten griechischen "Hotspots" sind unerträglich, deren Lager sind dreifach überbelegt. Insbesondere unbegleitete Flüchtlingskinder leiden unter den beengten, unsicheren und unhygienischen Zuständen. Mit einer humanitären Aufnahme soll auf die akute Notlage reagiert und Griechenland entlastet werden. Die LINKE ist gegen das Hotspot-Konzept, die ungerechte Dublin-Verordnung und den EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingsabwehr und fordert solidarische Lösungen.

Die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria hat sich zwischen 2016 und 2018 mehr als vervierfacht. Dabei wird auch vermehrt auf Sammelabschiebungen per Charterflug zurückgegriffen. Zuletzt gab es Berichte über Menschenrechtsverletzungen im Rahmen solcher Sammelabschiebungen (unverhältnismäßige Fesselungen, Schläge, Zwangsmedikationen). Ferner seien Abgeschobene am Flughafen in Nigeria ohne Geld oder Unterstützung sich selbst überlassen worden. Ziel der Anfrage ist es, diese Vorwürfe aufzuklären.

Seit 2018 wird die Region Westbalkan auch von Frontex-Flugzeugen überwacht. Flüge erfolgen entlang des kroatischen Teils der EU-Außengrenze. Nach den Sichtungen wird die kroatische Polizei informiert, damit diese „angemessene Folgemaßnahmen“ durchführt. Geflüchtete und Hilfsorganisationen dokumentieren zahlreiche illegale Abschiebungen durch die kroatische Polizei. Es muss untersucht werden, inwiefern die Frontex-Dienste dabei behilflich waren oder diese sogar ausgelöst haben.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Furkan-Gemeinschaft (Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen / Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) ist eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Deutschland hat. Die 1994 von Alparslan Kuytul gegründete Gemeinschaft strebt eine „Islamische Zivilisation“ nach der Scharia an, die in Form eines Kalifats zu verwirklichen sei, und lehnt jede Form von Demokratie als gegen das göttliche Gesetz ab. Kuytul selbst befindet sich in der Türkei in Haft.

Das Thule-Netz war ein Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten. Mindestens zwei der Neonazis, die Knotenpunkte betrieben, arbeiteten auch für den Verfassungsschutz. Die Fraktion DIE LINKE. hakt nach.

Anlässlich internationaler Gipfel gibt es regelmäßig intensiven Datenaustausch mit anderen Polizeibehörden und Geheimdiensten und weitere Formen repressiver Sicherheitskooperation. DIE LINKE erkundigt sich nach dem Ausmaß dieser Zusammenarbeit anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz.