Parlamentarische Initiativen

Die heimliche Verfolgung von Personen und Sachen unter Nutzung des Schengener Informationssystems steigt nach einem Bericht der EU-Kommission rapide an. Nach Willen der Kommission und einiger Mitgliedstaaten sollen entsprechende Ausschreibungen weiter zunehmen, um diese auch gegen „ausländische Kämpfer” („foreign fighters”) zu nutzen. Jedoch existieren schon jetzt Datenschutzmängel, wenn etwa Ausschreibungen vielfach nicht fristgerecht gelöscht werden. DIE LINKE fragt nach Hintergründen und der Bewertung durch die Bundesregierung zu dieser Praxis.

Landminen, die nicht von der Ottawa-Konvention erfasst sind, sind weltweit verbreitet und stellen eine massive Gefahr für Stabilität und Frieden dar. Es ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit deutsche Unternehmen in der Produktion solcher Minen (wie deren Verlgesysteme) aktiv sind. Die Kleine Anfrage soll darüber Aufklärung schaffen.

Die Bundesregierung war nach einer aktuellen Studie Anfang der 1950er Jahre über Bestrebungen zum Aufbau einer "privaten" Armee unter Kommando ehemaliger Nazioffiziere unterrichtet, ließ diese aber nicht unterbinden, sondern hat sie offenbar wohlwollend gefördert. DIE LINKE fordert rasche Aufklärung dieser Ereignisse, die wieder ein bezeichnendes Licht auf die wehrmachtsbelastete und reaktionäre Frühgeschichte der Bundeswehr werfen. 

Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eu-LISA verwaltet zunächst das Visa-Informationssystem, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sowie das Schengener Informationssystem der zweiten Generation. Eine Machbarkeitsstudie untersucht, inwiefern  weitere Datensammlungen angegliedert werden könnten, etwa das vom deutschen Innenministerium favorisierte „Ein/ Ausreisesystem“. Dies könnte die Bedingungen des Datenschutzes für die Gespeicherten deutlich verschlechtern.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr nun auch eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die Tätigkeit der Bundeswehr im Bereich Kinderbetreuung gewonnen werden. 

Der Bundestag berät einen ersten Entwurf der Verordnung für die Europäische Staatsanwaltschaft, die (zunächst) „Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ bekämpfen soll. Sie soll Strafverfolgungsbefugnisse, in jedem Mitgliedstaat sollen „Abgeordnete Europäische Staatsanwälte“ benannt werden. Die EStA solle dennoch als „unteilbares Ganzes“ angesehen werden. Kritiker bemängeln, dass Beschuldigten- und Verteidigerrechte zu wenig gewichtet werden.

Die Kleine Anfrage thematisiert die verschiedenen von der EU, den USA und ihren Verbündeten gegen Russland im Zuge der Ukrainekrise verhänkten Sanktionen, die Widersprüche in der Sanktionspolitik sowie die Auswirkungen der Sanktionen.

Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.

DIE LINKE fordert die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence sofort zu beenden. Die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen sind aus der Türkei abzuziehen.

Die militärische Komponente der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung wirksam vor Gewalt zu schützen. Große Teile der im Bundeshaushalt UNMISS bereitgestellten Mittel werden jedes Jahr nicht abgerufen. DIE LINKE im Bundestag fordert, diese Mittel für die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Arbeit ziviler Organisationen zum unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung umzuwidmen und die Mittel für den zivilen Schutz der Bevölkerung und zivile Krisenprävention im Südsudan in den nächsten vier Jahren maßgeblich aufzustocken.