Parlamentarische Initiativen

Die Verwertungsgesellschaft WORT schüttet Vergütungseinnahmen an die Herausgeber*innen von Sammelbänden aus, ohne zu prüfen, ob es sich bei diesen tatsächlich um die Urheber*innen eines Sammelwerks im eigentlichen Sinne handelt. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie dies bewertet und welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Im Dezember 2018 wurde das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Während der Laufzeit von April 2019 bis Ende 2021 soll die neue Struktur für die Territoriale Reserve getestet werden. Damit wird eine Forderung des Reservistenverbandes zumindest testweise umgesetzt, die ursprünglich wegen schwerer verfassungsrechtlicher Bedenken von der Bundeswehr zurückgewiesen wurde. Eine Reservistentruppe für Inlandseinsätze halten wir für problematisch.  

Das belgische Parlament hat in einer Resolution gefordert, deutsche Zahlungen an frühere belgische Waffen-SS-Angehörige einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie viele ehemalige SS-Mitglieder Leistungen der Kriegsopferversorgung erhalten, und fordern ihren unverzüglichen Stopp. Verbrechen dürfen nicht belohnt werden.

Die Mordfälle Guðmundur Einarsson/ Geirfinnur Einarsson von 1974 gelten als spektakulärster Kriminalfall Islands und waren ein Justizirrtum. Das BKA hat Beweismittel forensisch untersucht, die isländischen Ermittlungen wurden vom BKA-Beamten Karl Schütz angeführt. Isolationshaft, Nötigung, Waterboarding, das Verabreichen von Drogen führten zu „Geständnissen“, die sich als falsch herausstellten. In 2018 wurden die Beschuldigten schließlich (teilweise posthum) freigesprochen.

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare an, die sich an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Sie sollen Teil eines "sicherheitspolitischen Netzwerks" werden. Mögliche Einsatzgebiete dieser zivilen Führungskräfte im Verteidigungsfall werden nicht thematisiert. Wir fragen die Bundesregierung nach den Einsatzmöglichkeiten für diese Führungskräfte durch die Bundeswehr im Friedens- sowie im Verteidigungsfall.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.