Parlamentarische Initiativen

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (zuletzt BT-Drs. 18/11588). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen international umfassenden und umfänglichen Sachstand zur Verwirklichung der Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte erhalten. Dazu werden weitere Kleine Anfragen, zu unterschiedlichen Ländern eingereicht, vorliegend bezüglich Ungarn.

Die Bundeswehreinsätze über Syrien (Anti-IS-Koalition) und im Irak (Ausbildung von Streitkräften) haben keinen Beitrag zum Frieden in der Region geleistet. Im Gegenteil wurde der Aggression der Türkei möglicherweise durch die Kooperation (Stichwort: Luftbilderstellung) noch Vorschub geleistet, im Irak wurden Waffen und Know-how in einen schwelenden Konflikt um die Kurdengebiete geliefert. Deutschland könnte auf zivilen Wegen mehr bewirken, um Frieden in Syrien und Stabilität im Irak zu erreichen

Wir greifen den Verdruss vieler Menschen über die Geschäfte mit dem Tod, der sich nach vielen Enthüllungsberichten in letzter Zeit gesteigert hat, auf. Eine restriktive Genehmigungspraxis existiert nicht, wie die Zahlen der letzten Jahre zeigen. Und wo es Restriktionen gibt, können sie leicht umgangen werden. Deshalb hilft nur ein völliges Ausfuhrverbot.

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

Im Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea gab es zuletzt Signale der Entspannug. Zugleich bleibt der internationale Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm zugespitzt. Deutschland ist eines der wenigen Länder mit Botschaften in beiden koreanischen Hauptstädten. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diplomatische Bemühungen für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und in der Region unterstützt.

Trotz im letzten Jahr vorgenommener gesetzlicher Verschärfungen zum Export von hochradioaktivem Atommüll laufen die Planungen in Jülich weiter, um 152 Castor-Behälter in die USA zu exportieren. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die mit diesen Planungen seit 2012 verbundenen Maßnahmen und Verträge in Erfahrung zu bringen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

In Estland und Lettland werden Menschen, die nach 1940 nach Estland und Lettland aus der ehemaligen Sowjetunion umgesiedelt sind, die automatische Staatsbürgerschaft der beiden Staaten nach der Unabhängigkeit 1990 verweigert. Demnach sind in Lettland ca. 247.000 und in Estland ca. 80.000 russischstämmige Bürgerinnen und Bürger staatenlos und werden als „Nicht-Bürger“ bezeichnet. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Positionierung und ihrem Umgang zu der Thematik gegenüber der beiden Staaten.

Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstellen der damals zuständigen Polizei übertragen.