Parlamentarische Initiativen

Immer wieder kommt es zur Abschiebung abgelehnter Geflüchteter aus Sri Lanka. Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg und der Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung geprägte Land geben Anlass zur Sorge. Weiterhin stellt sich die Frage nach der Situation der tamilischen Exilgemeinde in Deutschland insbesondere im Kontext der Kriminalisierung tamilischer Organisationen.

Der Kommissions- Präsident Juncker schlägt eine „Europäische Aufklärungseinheit“ zum Datentausch zwischen Geheim- und Polizeidiensten vor. Es ist unklar, ob die EU eine Einheit neu errichten oder auf bestehende Strukturen, etwa das Lagezentrum IntCen oder die nicht zur EU gehörende „Counter Terrorism Group“, zurückgreifen soll. Vor einem Jahr sprach die Kommission bereits von einem „Drehkreuz für den Informationsaustausch“ bzw. „Fusionszentrum“ von Polizei und Diensten.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Entwurf eines neuen Traditionserlasses für die Bundeswehr vorgelegt. Auslöser für die Überarbeitung war die Affäre um den rechtsextremen Offizier Franco A. in deren Zuge deutlich wurde, dass in mehreren Kasernen positiver Bezug auf die Wehrmacht genommen wurde. Im Entwurf für einen neuen Traditionserlass entsteht nun der Eindruck, dass Wehrmacht und NVA auf eine Stufe gestellt werden.

Das Verhältnis zu Russland ist inzwischen wieder geprägt durch zeitweise überwunden geglaubte Verhaltensmuster des Kalten Krieges. Russland wird als Gegner gesehen und behandelt, die kommunikative Verschärfung geht nicht zuletzt von Post-Warschauer Pakt-Staaten aus. Die Eskalationsspirale dieses mehr oder weniger verdeckten geopolitischen Konflikts nimmt so zunehmend an Fahrt auf. Stabile diplomatische Beziehungen gewinnen umso größere Bedeutung.

Das Säbelrasseln zwischen NATO und Russland geht weiter. Die Beziehungen Deutschlands und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu Russland ist inzwischen wieder vorrangig geprägt von der Idee der Abschreckung. Militärmanöver heizen das politische Klima in einer von außenpolitischer Anspannung geprägten Zeit an und tragen das Risiko der beabsichtigten oder unbeabsichtigten Eskalation in sich - vor allem, wenn diese Miltärmanöver nahe am Territorium der jeweils anderen Seite stattfinden.

Es geht um elf Migrationsberatungszentren, die das BMZ zusammen mit der GIZ in Ländern wie Tunesien, Marokko, Kosovo, Albanien, Irak und Afghanistan bereits eröffnet hat bzw. plant einzurichten. Das Projekt "Perspektive Heimat" wendet sich an freiwillige Rückkehrer/innen "ohne Bleibeperspektive" aus Deutschland und soll die berufliche Reintegration unterstützen. Allerdings stellt sich die angesichts niedriger Zahlen die Frage nach der Wirksamkeit und ob die Zentren eine PR-Kampagne sind.

Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen.

Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und der Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas. Beide Staaten haben sich zudem sich zudem in den letzten Jahren zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet nun ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina.

Die Bevölkerung in den nicht unter Kontrolle der Kiewer Regierung stehenden Gebieten ist seit Beginn des Konflikts im Osten der Ukraine auf existenzielle Hilfe angewiesen. In dieser Situation spielt das Engagement verschiedener Vereine für humanitäre Hilfe in der Ostukraine eine besonders große Rolle. Die Kleine Anfrage thematesiert die humanitäre Hilfe für die Konfliktregionen in der Ostukraine.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.