Parlamentarische Initiativen

Einige freiwillige Personen, die sich dem Kampf kurdischer Milizen wie der Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben, wurden nach ihrer Rückkehr nach Deutschland als Gefährder bzw. Relevante Persönlichkeiten eingestuft. Es wurden zudem Ermittlungsverfahren nach §129b StGB eingeleitet. Mit Ausreiseverboten wird zudem versucht, eine Ausreise von YPG-Freiwilligen in den Nahen Osten zu verhindern.

Die fortschreitende Kommerzialisierung des Meeresbodens von Nord- und Ostsee führt zu verstärkten Interaktionen mit Altmunition. Die bei derartigen Sprengungen entstehenden Schockwellen sind in der Lage, Meerestiere zu schädigen. In diesem Zusammenhang möchten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren durch die Bundesregierung getroffen werden.

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden, gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. Wir fordern einen schnellen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

Nach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern auf.

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.

In den Jobcentern werden verschiedenste Software-Produkte eingesetzt. Die Kleine Anfrage will sich einen Überblick über die verwendeten Programme, ihre Einsatzbereiche und Funktionali-täten verschaffen und einen Blick in zukünftige Vorhaben der BA wagen. Die KA wird in enger Abstimmung mit Algorithm Watch (http://algorithmwatch.org/de/) gestellt.

Trotz zurückgehender Asylzahlen warnte Horst Seehofer im Juni 2018 davor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze ("Zwanderungskorridor", 180.000 bis 220.000) könnte im Jahresverlauf erreicht oder überschritten werden. Gefragt nach der Berechnungsgrundlage für diese Prognose nannte die Bundesregierung Zahlen, die die Einschätzung von Seehofer gerade nicht stützen (ca. 150.000). Dies wird mit der vorliegenden Anfrage weiter problematisiert, aktuelle Zahlen werden erbeten.