Parlamentarische Initiativen

Im Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft über Treffen mit Vertreter/innen der AfD geben. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach Anzahl, Inhalt und Teilnehmenden der Treffen sowie nach diesbezüglichen Exklusivinformationen seitens des BfV an ausgewählte Vertreter/innen der Presse.

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bzgl. der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich hinter der Initiative. Wir fragen die Bundesregierung, weshalb sie diesen Weg nicht auf Bundesebene überprüft.

Im Gegensatz zu mobiler Arbeit findet Homeoffice an einem fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatzes außerhalb des Betriebes statt. Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice-Möglichkeiten scheitert oft am Arbeitgeber. Die SPD plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Nach Auffassung der Fragestellenden ist inzwischen sehr deutlich geworden, dass es – anders als oftmals dargestellt – keine „skandalösen“ Vorgänge in der Bremer Außenstelle des BAMF gab. Festzustellen ist vielmehr die gezielte Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen insbesondere im Umgang mit jesidischen Flüchtlingen, die zuvor einen Schutzstatus in Bulgarien erhalten hatten, dort aber nicht unter menschenwürdigen Bedingungen und in Sicherheit bleiben konnten.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.