Parlamentarische Initiativen

Die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie der politisch geförderte Steuerwettbewerb laden zu Steuervemeidung und Steuerhinterziehiung ein, indem Gelder ins Ausland verschoben werden. DIE LINKE fragt nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung ergreift und wie Lücken bei der Datenerhebung geschlossen werden können.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Jahr 2011 eine Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren sollen, so viele der gesundheitsschädllichen Schwermetalle wie möglich aus der menschlichen Umwelt zu entfernen sowie ihre Bioakkumulation in der natürlichen Umwelt, der Nahrungskette und im menschlichen Körper zu verhindern. DIE LINKE fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu dieser Resolution und zu erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen.

Gesamtwirtschaftlich ist die Lohnquote von 2000 bis 2012 um vier Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten so im erheblichen Umfang Einkommenseinbußen hinnehmen. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie im Mai 2013, stellt sich die Frage, wie sich die Löhne für diese Branche die letzten Jahre entwickelt haben.

Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in endlose Abwehr-kämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Verwerfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln, statt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

Vielen Schwerstkranken mit der seltenen Mondscheinkrankheit verweigern Krankenkassen die Übernahme der
Behandlungskosten für dringend benötigte Sonnenschutzpräparate. Über die Antworten des BMG können wir entweder den Betroffenen weitere Argumente in die Hand geben oder aber die Bundesregierung vorführen.

Der mit einer befristeteten Ausnahmegenehmigung betriebene Flughafen Coburg soll geschlossen und als Ersatz ein neuer erweiterter Flughafen auf der Grünen Wiese gebaut werden. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach den Gründen dafür. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, dass ähnliche Flughäfen dauerhafte  Ausnahmne-genehmigungen erhalten haben. Die Kleine Anfrage baut auf zwei älteren Anfragen der Fraktion auf (vgl.
Drs. 17/1347 und 17/2945).

Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren.

Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber die Manteltarifverträge gekündigt, in denen nahezu alle wesentlichen
Arbeitsbedingungen geregelt sind. Schon jetzt ist die Lage für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten im Einzelhandel schwierig. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung sind seit Jahren auf dem Vormarsch. DIE LINKE fragt nach der Verantwortung der Politik für diese Entwicklung und was die Regierung dafür tun will, um diesen Trend umzukehren und für gute Löhne und Arbeit zu sorgen.

Obwohl jedes Jahr 74.000 Menschen in Deutschland an den Folgen einer Alkoholabhängigkeit sterben, sind nur etwa 10 % der riskant Konsumierenden in Behandlung. Die therapeutische Unterversorgung Alkoholabhängiger muss beendet werden. Die Thematik von Diagnose und Behandlung wird im Medizinstudium jedoch nur mit zwei bis drei Stunden bedacht. Bis zu 60% der Studierenden wünschen sich laut der SAME Study eine ausführlichere Behandlung des Themas im Studium.

Die Verbände der Krankenkassen haben Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Tätigkeit aktuell stark - und zu Unrecht - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diffamiert wird. Umgekehrt ist es so, dass auch die Ärzteorganisationen gesetzlich verpflichtet sind, solche Stellen einzurichten und darüber zu berichten, dem aber wohl nur unzureichend nachkommen. Die Fachaufsicht haben das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Länderministerien, diese machen aber anscheinend zu wenig Druck.